Guten Abend,

in anderen Ländern hätte er für seine Verdienste um die Aufklärung von politischer Korruption vielleicht einen Orden bekommen, bei uns in Österreich bekommt Julian Hessenthaler aber Wasser und Brot. Seit Ende des vergangenen Jahres sitzt der Mann, der das Ibiza-Video gemacht hat, in Untersuchungshaft: Jener Mann, der gemeinsam mit einer vermeintlichen Oligarchennichte den damaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und den damaligen Stadtrat Johann Gudenus auf Ibiza in die Falle lockte, wird morgen vor dem Landesgericht St. Pölten der Prozess gemacht. Es geht aber nicht ums Video, sondern um ein schweres Drogen- und mehrere Fälschungsdelikte. Hessenthaler soll "zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt" in den Jahren 2017 und 2018 rund ein Kilogramm Kokain verkauft haben (ein Gramm um 40 Euro) und mit gefälschten Ausweisen (Führerschein, Personalausweis) unterwegs gewesen sein.

So weit die Anklage. Das Gericht wird entscheiden, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Die Drogenvorwürfe stützen sich auf Zeugenaussagen. Die falschen Papiere wurden zum Teil bei Verkehrskontrollen entdeckt.

Im Vorfeld des Verfahrens passiert aber etwas höchst Ungewöhnliches: 15 renommierte NGOs, darunter Amnesty International, Epicenter Works, Reporter ohne Grenzen, aber auch der höchst angesehene Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak (er war einst UN-Berichterstatter über die Folter) nennen den Prozess gegen Hessentahler ein "abschreckendes Beispiel" für eine "ausufernde Strafverfolgung". Es sei auf Hessenthaler "politische Jagd" gemacht und mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln gegen ihn ermittelt worden.

Das sind massive Vorwürfe. Wie werden sie begründet?

Die NGOs verweisen zunächst darauf, dass sichtlich befangene Polizeibeamte auf Hessenthaler angesetzt wurden. Etwa der ÖVP-Kommunalpolitiker Nico R., der Heinz Christian Strache nach dessen Rücktritt eine SMS mit den Worten schrieb: "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt die Politik braucht dich!". Der Chef der Soko-Tape, Andreas Holzer, kannte diese SMS, ließ Nico R. aber weiter gewähren. Erst die WKStA setze dem Treiben ein Ende.

Zweiter Vorwurf: Das Innenministerium habe die meisten Ressourcen in die Verfolgung der Hintermänner des Videos gesteckt, nicht aber in die Aufdeckung der darin dokumentierten und angedeuteten Korruption. Von über 20 SoKo-Mitgliedern ermittelten siebzehn gegen Julian Hessenthaler und nur drei für die WKStA gegen Strache. Das schwarz regierte Innenministerium setzte klare Prioritäten.

Dritter Vorwurf: Um schweres Gerät einzusetzen, habe man zu Beginn schwere Verbrechen konstruiert. So sei gegen Hessenthaler wegen Erpressung ermittelt worden, obwohl sich weder Strache noch Gudenus als Opfer von Erpressung fühlten. Der Vorteil dieser Annahme: Die Polizei konnte – obwohl die Erstellung des Ibiza-Videos ein Bagatelldelikt ("Verbotene Tonaufnahme") ist – Konten öffnen, Funkzellen überwachen, IMSi-Catcher einsetzen, Passagierlisten abfragen, Zielfahnder beauftragen und Observationen durchführen. Sogar das Foto der "Oligarchennichte" wurde veröffentlicht – rechtswidrig, wie ein Gericht später urteilte.

Die Polizei lieferte der Justiz nach diesem Hochamt zwei Belastungszeugen für Drogengeschäfte und die werden nun von Hessenthalers Verteidigung ganz massiv angegriffen. Sie seien von einem dubiosen Informationshändler, der unter anderem für die Novomatic arbeitete, mit rund 55.000 Euro entlohnt worden und hätten ihre Aussagen mehrmals geändert. Kurzum: Die Anklage stützt ihre Argumentation auf windige und möglicherweise gekaufte Belastungszeugen aus der Unterwelt.

Darf das alles wahr sein? Das wird das Gericht klären. Wenn die Zeugen wirklich "gekauft" und ihre Angaben falsch sind, dann hat das Bundeskriminalamt, aber auch die Staatsanwaltschaft Wien ein großes Problem. Das wäre dann eine Staatsaffäre.

Die NGOs, aber auch Menschenrechtler Nowak fordern von der Justiz daher ganz besondere Umsicht. Das Verfahren gegen Hessenthaler sei nicht irgendein Drogenprozess, sondern "es drängt sich der Eindruck auf, dass die österreichischen Behörden nun andere strafrechtliche Vorwürfe heranziehen bzw. in ausufernder Weise verfolgen, um Julian Hessenthaler mundtot zu machen. Anscheinend soll damit auch ein Exempel statuiert werden, das zukünftig potenzielle Informant*innen abschreckt, ihre Meinung frei zu äußern". Ein Strafverfahren müsse aber "objektiv und parteiunabhängig" geführt werden. Es ist bemerkenswert, dass ein Verfassungsprofessor in Österreich darauf hinweisen muss.

Ihr Florian Klenk

Mein Kollege Lukas Matzinger hat Julian Hessenthaler vor einigen Wochen im Gefängnis besucht. Seine Reportage lesen Sie hier. Wie die Ermittlungen der WKStA torpediert wurden, habe ich hier aufgeschrieben. Wer sich in der Ibiza-Affäre nicht auskennt, kann hier noch einmal alles nachlesen.

Für den aktuellen Falter hat sich Benedikt Narodoslawsky umgehört, wie sicher unsere Kinder in den Schulen sind. Barbara Tóth hat recherchiert, welche Firmen an den Schultests verdienen und wo die politischen Interessen in der Sache liegen. Was der Staat tun muss, um zu verhindern, dass Coronaleugner ihre Kinder der Schule und damit auch der Gesellschaft entziehen, haben die Kriminalsoziologin Veronika Hofinger und der Journalist Werner Reisinger aufgeschrieben.

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