Gerade durchlebe ich jenen Nervenkitzel, den die Warterei so mit sich bringt. Vielleicht erinnern Sie sich: Im Sommer recherchierte ich zur Tätigkeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Ungarn. Laut ungarischen Medien soll er 10.000 Euro pro Monat vom Mathias Corvinus Collegium (MCC) erhalten haben. Das MCC galt als Denkfabrik der Fidesz-Partei und als eines der wichtigsten ideologischen Projekte der Orbán-Regierung. Kurz’ Sprecher bestätigte mir die „Kooperation“. Für welche Leistungen das Geld floss, erklärte er jedoch nicht.
Um das herauszufinden, stellte ich im Juli eine Anfrage nach dem ungarischen Informationsfreiheitsgesetz. Seit der neue Premierminister Péter Magyar an der Macht ist, haben solche Anfragen durchaus Chancen. Das MCC erhielt mehrere Milliarden Euro an ungarischen Staatsgeldern. Damit muss es der Öffentlichkeit Auskunft geben – auch darüber, warum ein österreichischer Ex-Kanzler regelmäßig Steuergeld erhielt und möglicherweise für Orbán lobbyierte.
Auf meine reguläre Presseanfrage hatte das MCC nicht reagiert. Also wandte ich mich an die ungarische NGO K-Monitor. Die Organisation setzt sich gemeinnützig für mehr Transparenz in Ungarn ein. Sie beriet mich zu den juristischen Erfolgsaussichten, die sehr gut waren. Die Gründe liegen auf der Hand: Kurz ist eine öffentliche Person, die weiterhin als politische Hoffnung gilt. Ob er im Dienste eines autoritären Staatschefs stand, liegt im Interesse der Öffentlichkeit – in Ungarn und in Österreich.
Dann begann ein zäher Prozess. Zunächst erhielt ich keine Antwort. Am 6. August, rund zwei Wochen später, teilte das ungarische Institut mit, die Antwortfrist um 15 Tage zu verlängern. Doch auch danach blieb mein Postfach trotz mehrmaliger Nachfragen leer.
Noémi Molnár, Anwältin bei K-Monitor, riet mir zu einer Klage. Eigentlich müsse das MCC die Verträge offenlegen; davon würde auch die ungarische Justiz ausgehen. Nachdem wir etliche Dokumente eingereicht hatten, wurde unsere Verhandlung für kommenden Freitag, den 2. Oktober, in Budapest angesetzt.
Aber Sie können es sich denken: Das wäre zu einfach! Vorgestern schrieb mir Molnár mit „schlechten Nachrichten“. Das zuständige Registergericht habe das MCC gelöscht. „Damit gibt es in unserem Verfahren leider keinen Beklagten mehr“, so die ungarische Anwältin. Und: „Ich vermute, dass deine Frist im Sommer bewusst verlängert wurde, um zu verhindern, dass die Daten noch öffentlich werden.“ Das Vorgehen des MCC sei „treuwidrig“.
Was war passiert? Da wird es ein bisschen kompliziert. Formal war das MCC, Orbáns Thinktank, eine Stiftung, die im Jahr 2021 mit enormen staatlichen Vermögenswerten ausgestattet wurde. Solche Konstrukte galten als bekannter Trick der früheren Regierung: Orbán lagerte Staatsgelder in Stiftungen aus und erklärte sie anschließend für „unabhängig“. Staatliche Kontrollmechanismen wie Aufsichtsräte waren damit aus dem Weg geschafft. An der Spitze der Stiftungen saßen Fidesz-Politiker oder deren Loyalisten. Die MCC-Stiftung führte nicht Viktor Orbán selbst, aber fast: seine rechte Hand (und Namensvetter) Balász Orbán, einer der ranghöchsten Politiker Ungarns.
Um den Rechtsstaat zu sanieren, löste die neue Regierung unter Magyar sämtliche dieser Stiftungen auf. Das MCC verlor Ende Juli also einen Großteil seiner Gelder. Als Schule und Institut existiert es aber weiterhin. Denn das MCC hatte angekündigt, künftig als privater Träger zu operieren.
Bis jetzt. Denn bei Gericht ließ sich niemand als privater Stifter registrieren. „Die Beklagte“, so steht es im offiziellen Bescheid über die Einstellung meines Antrags auf Informationsfreiheit, sei „ohne Rechtsnachfolger erloschen“. Ein Verfahren sei daher unmöglich.
Was passiert nun also mit den Daten, mit den Informationen, die das Fidesz-Institut über die Jahre gesammelt hat? Das wissen wir noch nicht. Anwältin Molnár möchte eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission richten. Was Kurz’ Leistung war, bleibt im Dunkeln – vorerst. Sonst wäre es ja fad! Wir bleiben dran.
