In den vergangenen Tagen ist ein eigentümliches Bild von Österreich entstanden. Wer Vertretern der Privatwirtschaft nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen der drei nicht-extremen Parteien Türkis, Rot und Pink zuhörte, konnte meinen, Österreich bestehe nur aus einem: dem „Standort“.
Und da es diesem unsagbar schlecht gehe, sei es nun nicht nur die oberste Priorität, ihn zu retten, sondern auch ein berechtigtes Motiv, die Regierung mit eben der einen extremen Partei zu suchen, mit den Freiheitlichen.
Doch das ist falsch: die Selbstüberschätzung, die fehlende Eigenverantwortung, der Therapieansatz.
Ja, die österreichische Wirtschaft schwächelt. Nach drei Jahren Rezession schmilzt das Arbeitsplatzüberangebot, Insolvenzen steigen, Industriebetriebe leiden unter hohen Energiepreisen und Löhnen. Eine florierende Industrie schafft Wohlstand. Dort arbeiten meist sehr gut ausgebildete Menschen mit hoher Kaufkraft. Selbst die kapitalskeptischen Sozialdemokraten freuen sich über starke gewerkschaftliche Beteiligung in den Fabriken.
Zugleich sind die Unternehmer pessimistisch, wie Umfragen und persönliche Gespräche zeigen. Es ist verständlich, dass Lobbyisten politische Maßnahmen fordern – sie legitimieren sich so gegenüber ihrer Klientel.
Dabei vergessen sie zwei Dinge. Erstens repräsentiert ihre Klientel nicht die gesamte Bevölkerung. Zweitens kann keine Regierung das grundlegende Problem der österreichischen Industrie lösen: Sie liefert nicht mehr, was der Markt haben will. Der Fokus auf Automobil-Zulieferungen für die deutsche Verbrennungsmotorindustrie etwa bremst die Entwicklung. Wenn ein Bäcker Dinkelbrötchen backt, die niemand kaufen mag, helfen weder Steuererleichterungen noch Stromsubventionen.
Dass Wirtschaftsvertreter dennoch das Recht für sich beanspruchten, ihren Daumen über dem nunmehrigen Altkanzler Nehammer zu senken, ist erstaunlich.
Vor 30 Jahren stellte die Ostöffnung Österreichs Industrie vor ähnlich große Herausforderungen. Unternehmen reagierten erfolgreich, verlagerten die Billigproduktion ins Ausland und setzten im Inland auf Qualität und Präzision. Die Osterweiterung bringt seither ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Jedes Jahr.
Heute verlangt der Weltmarkt jedoch weniger Präzision, sondern Innovation. Und nicht alle in Österreich haben das verschlafen: Green-Tech-Unternehmen erzielen bereits fast so viel Umsatz wie der Tourismus, Traditionsbetriebe wie Miba, einst mit Bremsbelägen für Motoren groß geworden, produzieren jetzt Gleitlager für Windräder und Elektronik für Stromnetze.
Leider haben diese Betriebe kein Ohr bei den beiden Lobbyverbänden, der Wirtschaftskammer mit ihren Zwangsmitgliedern und der Industriellenvereinigung mit ihren freiwilligen Teilnehmern.
Wenn es deren Vertretern um die Zukunft der österreichischen Industrie und Privatwirtschaft gegangen wäre, dann hätten sie anstatt der Steuererleichterungen auf hohe Investitionen in Bildung und Infrastruktur pochen müssen. Auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, um Abhängigkeiten wie einst zu vermeiden. Es ist rational unerklärlich, wie das leidvolle Beispiel des russischen Gases diese Leute weiterhin nicht abschreckt.
Der harte Sparkurs, den eine mögliche Koalition zwischen Blau und Türkis anstrebt, würde vor allem den Klimaschutz treffen. Den einzigen wachsenden Arm der Industrie würde man gleich mit abbauen. Und es soll sich niemand wundern, wenn Herbert Kickl und seine Partei ihre EU-feindlichen Töne in Taten umsetzen. Die autoritär angehauchten Rechtsaußen-Leute tendieren dazu, zu tun, was sie angekündigt haben.
Österreich, dieses „Zwutschgerl“ auf der Landkarte, lebt vom Export und vom europäischen Binnenmarkt. Sich auf Geheiß der Wirtschaftsvertreter von EU-Feinden regieren zu lassen, ist absurd.
Ressentiments schaffen keinen Wohlstand, nicht einmal Wohlbefinden. Sie vertiefen Gräben, wo Brücken möglich wären. Eine blau-türkise Regierung hätte weder nachhaltige Konzepte für den „Standort“ noch Verständnis für dessen notwendige Transformation.
Ganz abgesehen von den freien Medien, den Kulturschaffenden, den Ärztinnen und Rauchfangkehrern, kurz: dem ganzen großen Rest, der da dranhängt.
Eine Schwalbe macht keinen Sommer. Ein Standort macht noch kein Land!
Haben Sie einen guten Abend!
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