Achtung, im Sommer steigt wieder die Chance (oder Gefahr, je nach Standpunkt), Politiker:innen persönlich zu begegnen. Die Parteien starten ihre „Sommertouren“. Das ist an sich keine schlechte Idee. In Ungarn gewann Péter Magyar auch deshalb, weil er selbst Hunderte Wahlkampfveranstaltungen absolvierte, damit die Menschen ihn persönlich kennenlernen. Nicht nur als Zerrbild der Viktor-Orbán'schen Propagandakanäle.
Nur wie die Regierungsparteien ihre „Sommertouren“ anlegen, finde ich seltsam. SPÖ-Chef Andreas Bablers reist unter dem Motto „Ordnen statt spalten“, dem aktuellen Partei-Slogan. Kanzler Christian Stockers Tour heißt „Österreich im Gespräch“, moderiert von Vera Russwurm und Arabella Kiesbauer. Stockers Sommer-Aktion ist nicht von der ÖVP, sondern vom Kanzleramt organisiert.
Wenn der Regierungschef eine Ferienkampagne einschiebt, sollte er da nicht auch seinen Vizekanzler und die Außenministerin mit dazu einladen? Oder ist der Gedanke schon völlig abwegig, dass die Dreierkoalition GEMEINSAM durch Österreich tourt, um für ihre Arbeit GEMEINSAM zu werben?
Offensichtlich wird es das nicht geben. Lieber reist jeder für sich. Aber so werden Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ihren gemeinsamen Rivalen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, nicht einbremsen.
In Umfragen liegt die FPÖ seit Wochen recht stabil bei plus/minus 37 Prozent. ÖVP und SPÖ dümpeln beide bei 20 Prozent dahin. Zur Erinnerung: Sebastian Kurz holte als ÖVP-Chef bei den Nationalratswahlen 2019 37,5 Prozent. Für Kickl könnte also noch ein bisschen mehr drinnen sein.
Wie simpel diese „Kickl Tales“ doch sind. Sie gehen so: Wenn ich „Volkskanzler“ werde, schaffe ich Euch ein Österreich mit einem „homogenen Volkskörper“, entledigt aller Fremden, weil die werde ich „remigrieren“. Außerdem befreie ich Euch vom Brüsseler Joch, der Fremdbestimmung, weil das Recht geht in Österreich immer noch vom Volk aus. Wir lassen uns nichts diktieren!
Den Blauen ist es verblüffend schnell gelungen, den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Noch verblüffender ist, dass viele Menschen Kickl offenbar glauben wollen, dass Österreichs Probleme mit einem Schlag gelöst wären, wenn man nur massenhaft Ausländer außer Landes schafft – oder ihnen zumindest die Sozialleistungen kürzt.
Kickls Propaganda eines „homogenen Volkskörpers“ funktioniert auch deshalb so gut, weil die Idee dahinter tief im historischen Gedächtnis Österreichs verankert ist. Dieses deutschnationale, rechtsextreme und nationalsozialistische Narrativ spielt mit der österreichischen Urangst vor Überfremdung.
Wien war immer eine Metropole der Migrant:innen, so wie das Staatswesen drumherum. Das Fremde, das waren zuerst fast immer die Juden, Roma und Sinti. Die Nazis wollten „Rassenreinheit“ schaffen, wie das endete, ist bekannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg überlebte das Phantasma einer „reinen Österreichertums“ in der Ablehnung der „Tschuschen“. Jetzt sind die „Muslime“ das, was angeblich stört.
„Österreich zuerst“, „Umvolkung“, „Homogener Volkskörper“, „Remigration“: Keine Partei bedient seit mehr als dreißig Jahren so konsequent rassistische Ressentiments. Stay on the message, nennen diese Strategie Politikberater. Und dagegen hat die Dreierkoalition wirklich keine stärkere „Message“ anzubieten? Etwa die von einem Österreich, das sich als weltoffenes, europäisches, vielfältiges Land versteht? In dem Rassismus und Angstmache keinen Platz haben, worauf wir stolz sein können? Vielleicht können sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, wenn sie schon den Sommer getrennt touren, für den Herbst zu einer gemeinsamen Österreich-Erzählung zusammenraufen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr.
Achten Sie auf sich in den kommenden Hitzetagen,
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