Wie praktisch, dass die ÖVP in ihrer Trickkiste so viele Scherzartikel liegen hat! Einen nach dem anderen zieht sie dieser Tage heraus, die meisten viel strapaziert und etwas speckig. Seit 30 Jahren in Dauerverwendung: Die hässliche „überbordende Bürokratie” (geht immer, mag keiner). Flugs zur Hand, wenn's um die Umwelt geht: Gruselpuppe „gefährdete Ernährungssicherheit”, garniert mit der Nebelgranate „Kompetenzverteilung”.
Monatelang hieß es: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann dem Renaturierungsgesetz beim EU-Ministerrat nicht zustimmen, weil die Bundesländer einheitlich dagegen sind. Deshalb seien ihr die Hände gebunden. Die ÖVP lehnte sich bequem zurück.
Mit dem Regelwerk sollen begradigte Flüsse wieder mehr Platz bekommen, Moore wiedervernässt werden – für den Klimaschutz extrem effizient –, Wälder sich an das wandelnde Klima anpassen und die Artenvielfalt bewahrt bleiben. Wissenschafter aus ganz Europa sprechen sich dafür aus, gestern gingen in Wien die Scientists for Future dafür auf die Straße. Österreich könnte als Zünglein an der Waage eine Mehrheit für ganz Europa herbeiführen.
Nun, da die SP-Länderchefs von Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser, in Richtung „Ja” umschwenken, fällt der Kanzlerpartei plötzlich ein: Reicht leider doch nicht! „Hier ist für uns klar: Das Land- und Forstwirtschaftsministerium ist zuständig”, erklärte Kanzler Karl Nehammer gestern gemeinsam mit seinem Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP, hier in der ZiB2). Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widerspricht.
Sorry, aber: Österreich ist seit 1995 in der EU. Nach fast 30 Jahren weiß man nicht, was bei einer Ministerratsabstimmung zu tun ist? Doch das neue Diktum gilt offenbar nur in eine Richtung: Totschnig stimmte nämlich sehr wohl im Alleingang für die Abschwächung von Umweltauflagen für Landwirtinnen und Landwirte, obwohl das ja wohl auch die Umweltministerin etwas anging. Schon beim Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien durch Innenminister Gerhard Karner war der ÖVP die Meinung der Grünen Vizekanzlerriege egal.
Unter Verfassungsjuristen gibt es sowohl Stimmen für „Gewessler kann alleine” als auch für „Gewessler braucht Regierungskollegen”. Sehr österreichisch klingt die Einschätzung des Europarechtsprofessors Konrad Lachmayer im Kurier, wonach die Vertretung Österreichs im Ministerrat auf „informellen Usancen” basiere, „die auf politischem Wege verhandelt werden.”
Was die ÖVP ebenfalls immer in die Höhe hält, wenn es um Natur- und Klimaschutz geht: das Taferl „Ernährungssicherheit”. So war es schon bei der EU-Initiative zur Verringerung von Pestiziden, die unter anderem an der Europäischen Volkspartei gescheitert ist. Allerdings wurde auch das Renaturierungsgesetz mehrere Jahre lang verhandelt und dabei abgeschwächt. Es sieht ausdrücklich eine Notbremse vor, falls die Flächen für die Herstellung von Nahrungsmitteln zu knapp würden, wie auch die Landwirtschaftskammer hier erklärt; hier ein Faktencheck des WWF.
Auch wird kein Bauer gezwungen, etwa Moorboden wiederzuvernässen: Wie genau ein Land die Ziele umsetzt, bleibt ihm selber überlassen. Private können freiwillig mitmachen und Geld dafür abholen. Abgesehen davon soll das Gesetz gerade auch die langfristige Lebensmittelversorgung sicherstellen, werden doch die Wiesen ebenso immer eintöniger wie auch die Bestäuber-Populationen. Dabei „sind global 75 Prozent der Nahrungsmittelpflanzen von Bestäubern abhängig”, so die Biologin und ehemalige Leiterin des IPCC-Sekretariats, Renate Christ.
Seltsamerweise ist die Ernährungssicherheit für die ÖVP immer dann kein Thema, wenn es um Bodenversiegelung geht oder darum, Landwirtinnen und Landwirte für den Straßenbau zu enteignen. Derselbe steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, der das Renaturierungsgesetz blockiert, fordert den dreispurigen Ausbau der A9 südlich von Graz – in einem Gebiet mit besten Ackerböden, wesentlich für die Versorgung des Großraums Graz. In ganz Österreich kämpfen Bürgerinitiativen gegen den Flächenfraß, etwa gegen die Ostumfahrung in Wr. Neustadt.
„150.000 Hektar an Äckern und Wiesen wurden in den letzten 30 Jahren aus der Produktion genommen”, heißt es von der Österreichischen Hagelversicherung: „Das entspricht der Agrarfläche des gesamten Burgenlandes.” Dazu erwartet die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) besonders für den Osten und Südosten Österreichs drastische Ernterückgänge durch die Erderwärmung. Das bedroht die Ernährungssicherheit wirklich. Doch Verhandlungen über eine neue Bodenschutzstrategie sind auch an der ÖVP gescheitert.
Schließlich darf in der ÖVP-Argumentenliste nicht fehlen: „Österreich ist Musterland, wenn es um Natur- und Umweltschutz geht, das ist für uns oberste Priorität”, so Nehammer gestern. Nein und Ja.
Nein: Die Artenvielfalt ist auch hierzulande rasant im Schwinden. Beim Klimaschutz hat „Österreich im europäischen Vergleich seine Emissionen in den letzten Jahrzehnten verhältnismäßig wenig reduziert”, schreibt das Umweltbundesamt. Auch hat Österreich am Ende dieser Legislaturperiode immer noch kein Klimaschutzgesetz, weil die ÖVP es nicht will, woraus sie auch kein Hehl macht. „Musterland” geht anders.
Ja: Beim Anteil der Bioflächen in der Landwirtschaft ist Österreich Europameister. Totschnig betont auch, wie viel hierzulande ohnehin passiere: die Renaturierung des Rheins gemeinsam mit der Schweiz etwa. Aber wo ist dann das Problem? Wieso dann nicht EU-Gelder für all die Initiativen abholen? Zumal jeder in die Natur investierte Euro laut EU-Kommission im Schnitt 12 Euro zurückbringt. Schließlich geht es auch um Schutz vor Überflutungen und damit um Menschenschutz. Und nebenbei auch um den Erhalt schöner Natur für den Tourismus.
Umweltministerin Gewessler sollte, wenn die rechtliche Möglichkeit geklärt ist, ihre Ankündigung nun durchziehen: Wenn Wien und Kärnten den Weg freimachen, wolle sie im Ministerrat für die Renaturierung stimmen. Ja, das gefährdet den Frieden mit der ÖVP. Aber was haben die Grünen noch zu verlieren? Die Koalition geht ihrem sicheren Ende zu. Die Grünen müssen sich viel Unerledigtes vorwerfen lassen, das die ÖVP blockiert hat. Bitte nicht jetzt auch noch ein Gesetz am Koalitionsfrieden scheitern lassen, das eine historische Wende für ganz Europa brächte.
