Guten Tag, liebe Leserin und lieber Leser!

In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Gesellschaft das Ausmaß der Klimakrise noch nicht begriffen hat. Die Hitzewelle walzte eine Woche lang über unsere Körper, bis sie völlig erschlafften. Gestern verwüstete wenige Kilometer von Österreichs Grenze entfernt ein Tornado Tschechiens Südosten. Hitzewellen und Extremwetter werden deutlich häufiger und brutaler, mit jedem Zehntel Grad, das die Erde mehr aufheizt. Das zeigt der Entwurf des neuen IPCC-Berichts, der jüngst an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Die WissenschaftlerInnen des Weltklimarats werden darin so deutlich wie nie zuvor, sie sprechen nicht nur von Dürren, Massen an Hungernden, versinkenden Küsten und anderen Grauslichkeiten. Sie schreiben auch: "Das Leben auf der Erde kann sich von einer drastischen Klimaveränderung erholen, indem es sich zu neuen Arten entwickelt und neue Ökosysteme schafft. Der Mensch kann das nicht."

Was Sie gerade gelesen haben, ist nichts weniger als eine existenzielle Warnung der Wissenschaft an unsere Spezies.

Gleichzeitig stimmten in diesen Tagen die SchweizerInnen gegen ein strengeres Klimaschutzgesetz, nachdem die Schweizerische Volkspartei dagegen kampagnisierte, weil Klimaschutz unter anderem Autofahren teurer machen würde. Und im österreichischen Wirtschaftsparlament der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer wurde mehrheitlich abgelehnt, dass sich die Kammer "zu den von der Bundesregierung formulierten Klimaschutzzielen bekennt". Ein mächtiger Flügel der ÖVP stellt sich also ganz offen gegen die ehrgeizigen Zielen der eigenen Regierung. Und wie wir mehrfach berichtet haben, torpediert dieser Flügel die Regierungsarbeit erfolgreich.

„Es ist das Beste aus beiden Welten“, sagte Kanzler Sebastian Kurz, als er vor eineinhalb Jahren das erste türkisgrüne Regierungsprogramm vorstellte. Das Klimakapitel konnte sich wirklich sehen lassen, das stimmte mich damals sehr optimistisch. Mittlerweile bin ich Skeptiker geworden und verstehe erst jetzt, was Kurz damals meinte: Die zwei Parteien leben in Parallelwelten. Und der einen ist die Wissenschaft offenbar ziemlich egal.

Ich zweifle nicht am Bemühen der Grünen, den Klimaschutz voranzutreiben – genau dafür wurden sie gewählt. Aber sie haben nach eineinhalb Jahren noch immer keinen Meilenstein gesetzt. Ja, es gibt mehr Geld fürs Klima, ab Juli eine Erhöhung der Nova für schmutzigere Autos, einen Nachtzug von Wien nach Amsterdam und neuerdings die Umstellung auf eine nachhaltige Beschaffung im Bund. Das ist alles nett. Aber es sind Babykarotten, die ihnen da vor die Nase gehängt werden. Das Klima wird das nicht retten. CO2-Bepreisung, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz, 1-2-3-Öffi-Ticket – das sind die wirklich großen Brocken. Nichts davon ist gegessen, obwohl einiges davon längst hätte verdaut sein müssen.

Dabei haben die Grünen in dieser Regierung bislang viel zu schlucken gehabt – von Moria über Abschiebungen bis zur Chat-Affäre. Aber klimapolitisch lässt die ÖVP die Grünen verhungern, die Truppe rund um Werner Kogler braucht einen großen Erfolg wie einen Bissen Brot. Die Zeit drängt nicht nur wegen des Klimas. Es weiß auch niemand, wie lange die Regierung noch halten wird. Eine Koalition mit der ÖVP bedeutet Regieren auf dem Pulverfass. Seit dem Jahr 2000 fanden sechs Nationalratswahlen statt, vier mal davon hatte die ÖVP zuvor die Koalition in die Luft gesprengt (2002, 2008, 2017 und 2019), zwei mal davon hieß der Sprengmeister Sebastian Kurz. Die ÖVP zerstörte das freiheitliche Lager und stürzte die SPÖ ins Chaos. Nun führt die Zündschnur zu den Grünen.

Die Fragen, die mich in Zeiten beschäftigen, in denen die Hilfeschreie aus der Wissenschaft lauter werden, die Hitze unerträglicher und die Verwüstung der Extremwetter näher und sichtbarer (Tornado), lauten: Was passiert, wenn die Grünen das Programm nicht auf den Boden bekommen? Was passiert, wenn die Regierung in die Luft fliegt? Was wird dann aus der Klimapolitik, der Hitze, den Extremwettern, unserer Zukunft? Wer soll es denn richten? Realpolitisch gibt es ohne ÖVP keine Mehrheit. Und damit auch keine Klimapolitik. Im Gegensatz zur EU hat Österreich die Menge an klimaschädlichen Gasen seit 1990 nicht gesenkt – trotz Fortschritts, trotz besserer Technik. Seit 1987 regiert die ÖVP das Land. Klimaschutz ist ihr piepegal.

Das ist nicht nur so dahingesagt. Als WissenschaftlerInnen des österreichischen Klimaforschungszentrums CCCA vor zwei Jahren die Klimaprogramme der Parteien prüften, rasselte die ÖVP durch. Nur die FPÖ war noch schlechter. Beide Parteien würden die Vorgaben des Pariser Vertrags, mit dem die Klimakrise gestoppt werden soll, nicht erfüllen. Trotz aller Skandale halten beide nach wie vor die Mehrheit im Land, das zeigen auch aktuelle Umfragen. Die Parteien, die am meisten auf den Klimaschutz pfeifen, geben damit den Ton an. Das klingt gar nicht gut.

Die drei (laut wissenschaftlicher Analyse) klimafreundlichsten Parteien kamen hingegen mit 23,9 Prozent nicht einmal auf ein Viertel der Wählerschaft (Grüne 13,9 + Liste Pilz 1,9 + Neos 8,1 Prozent). Selbst wenn man die in Klimafragen zerrissene SPÖ (21,2 Prozent) dazuzählen würde, verpassen die progressiven Parteien die Mehrheit deutlich.

Es gab eine Phase, da zählte die ÖVP zu den fortschrittlichen Kräften im Land. Vizekanzler Josef Riegler (Parteichef von 1989 bis 1991) prägte die ökosoziale Marktwirtschaft, in Interviews hört er sich heute noch an wie ein Klimaaktivist. Es gibt auch in der ÖVP Menschen, die die Klimakrise als das sehen, was sie ist: Kein grünes Thema. Sondern eines, das laut Wissenschaft das ganze Volk betrifft. Aber diese Personen stehen nicht in der ersten Reihe, und sie haben offenbar kaum Einfluss. Sie sollten sich langsam formieren und lauter werden. Ein Blick in den Norden, ein Blick in die wissenschaftlichen Berichte, ein Blick auf das eigene durchschwitzte Hemd, das an der Haut klebt, zeigt: Wir brauchen sie mehr denn je.

Ihr Benedikt Narodoslawsky

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In den USA werden die Konservativen, die das Problem der Klimakrise verstanden haben, gerade sehr laut. Dort gelten die Republikaner im besten Fall ja als Bremser der Klimapolitik, im schlechtesten Fall als Leugner. Ex-US-Präsident Donald Trump ist ja nach wie vor der Gottseibeiuns der internationalen Klimaszene. Die Einstellung der Republikaner zur Klimakrise könnte sich vielleicht bald ändern. Die jungen Republikaner machen Druck. Und auch manche ParteiführerInnen sperren langsam die Ohren auf, wie die New York Times berichtet.

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Wenn es politisch nicht klappt, vielleicht geht es über die Gerichte. Eine Gruppe von JuristInnen will den „Ökozid“ etablieren und legte diese Woche einen Vorschlag vor. Neben Kriegsverbrechen soll künftig auch Naturzerstörung als Verbrechen gegen den Frieden gewertet werden und am Internationalen Strafgerichtshof von Den Haag verhandelt werden. Auch Papst Franziskus zählt zu den Fürsprechern.

Frankreich dürfte die Initiative unterstützen. Dort gibt es seit April den Ökozid als Straftatbestand, der vorsätzliche Umweltverschmutzung schwer bestraft. Wie der Ökozid international definiert wird, wird allerdings schwieriger werden. Der kontrovers diskutierte Spielfilm "Ökozid", den die ARD im Vorjahr ausstrahlte, ging soweit, nicht nur umweltsündende Konzerne verantwortlich zu machen, sondern auch Staaten.

Was auf den ersten Blick irritieren mag, leitet sich nüchtern aus folgendem Gedanken ab: Wir wissen (siehe IPCC-Bericht oben), dass Massen an Menschen sterben werden, dass ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird (Dürren, Meeresspiegelanstieg, zu heiße Bedingungen fürs Überleben), weil politisch blockiert wird. Die Verantwortlichen sollen dafür verantwortlich gemacht werden.

Ob sich die JuristInnen bereits die Namen der Wirtschaftskammer-FunktionärInnen ausheben lassen, darf man trotzdem bezweifeln. Allerdings bleibt zumindest eine moralische Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass die Generation meiner Kinder deutlicher urteilen werden als unsere Generation. Die Verantwortlichen von damals werden nicht mehr daran gemessen werden, was sie gemacht haben, sondern was sie tun hätten können. Die türkisgrüne Regierung kann sich dann nicht mit einem Nachtzug nach Amsterdam und der Senkung der Nova ausreden.

Unsere Tierwohl-Expertin Gerlinde Pölsler legt einen erschütternden Bericht vor. Sie zeigt darin, wie in Österreich Kälber herumgekarrt werden, die hungern, nahezu verdursten und krank werden. Viele der Jungtiere überleben die Odyssee nicht. Ein Zustand, der kaum auszuhalten ist.

Unser Tierexperte Peter Iwaniewicz sorgt hingegen für Heiterkeit. Er hat wieder eines seiner grandiosen Gespräche mit Tieren geführt. Diesmal unterhielt er sich exklusiv mit einer Straßentaube, sie erzählte ihm sehr offen, wie sie mit dem bösen Vorurteil der "fliegenden Ratte" zurechtkommt, sprach über Kot und Brot und was sie sich von der Stadtverwaltung wünscht.

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