Viele dachten zuerst, das neue rote Motto „Ordnen statt Spalten“ richtet sich nach innen. Ein Ordnungsruf in Sachen Parteidisziplin. Da gab es in der SPÖ ja zuletzt einige Irritationen, freundlich formuliert. Aber nein, beim neuen Slogan Andreas Bablers geht es um das – aus Sicht der Sozialdemokraten – leidige Ausländerthema.

Warum leidig? Weil die Partei sich seit Jahrzehnten schwertut, eine klare Linie zu finden. Jetzt probiert es also ausgerechnet Babler, der wohl am weitesten links stehende Parteichef, den die SPÖ je hatte, mit Law & Order. „Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei. Wir gehen beim Thema Migration in die Offensive“, postet Babler selbstbewusst.

Eine paradoxe Intervention, die aufgehen könnte, hofft Bablers gebeuteltes Team. Der langjährige Traiskirchner Bürgermeister hätte doch vor Ort genau das bewiesen. Eine Stadt kann sehr gut funktionieren, auch wenn es das wichtigste Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete beheimatet.

Ein Imagewechsel, der sich nicht ausgehen kann, meinen seine Kritiker. War Babler 2023 nicht der „linke“ Herausforderer des „rechten“ burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil? Und wurde Doskozil von den Bableristas nicht genau wegen seiner „harten“ Ausländerpolitik angegriffen?

„Links“, „rechts“ und „hart“ sind hier nur oberflächliche Zuschreibungen, die Wahrheit ist komplexer. Doskozil ist Mitautor des – in der SPÖ berühmten, in der breiten Öffentlichkeit fast unbekannten – Kaiser-Doskozil-Papiers aus dem Jahr 2018, in dem sich die Partei, damals unter Christian Kern, zum Komplex „Flucht, Asyl, Migration und Integration“ schon sehr pragmatisch-mittig positionierte. Es wurde im Nationalratswahljahr 2024 – also unter Babler – nachgeschärft.

Die SPÖ hat vergangenen März auch zähneknirschend dem Stopp des Familiennachzugs zugestimmt, einen der ersten großen „Würfe“ der frisch angelobten Dreierkoalition. „Ordnen statt Spalten“ hätte man ohne Not schon damals als neue Linie der SPÖ ausgeben können. Nur wollte man das damals offensichtlich noch nicht.

Dass Babler jetzt den Law & Order-Roten hervorkehrt, hat vor allem mit dem bevorstehenden Parteitag der SPÖ am 7. März zu tun. Und mit dem massiven innerparteilichem Druck auf ihn. In der SPÖ gab es in den Ländern einen Rechtsruck, die wichtigsten Landesgruppen werden von roten Pragmatikern regiert.

Wären sie nicht so dilettantisch und Christian Kern nicht so wankelmütig gewesen, hätten sie Babler in der letzten Faschingswoche bereits gestürzt. Doch Kern zögerte, die Wiener stellten sich neutral – und Babler überlebte. Aber jetzt braucht er die Stimmen der Kernianer für seine Wiederwahl am Parteitag.

Wie auch immer das ausgehen wird: Der Kurs stimmt diesmal jedenfalls. Babler beruft sich ja gerne auf Bruno Kreisky als seinen ideologischen Ahnvater. Was er dabei aber bis dato übersehen hat: Kreisky, Kanzler von 1970 bis 1983, war ein Superpragmatiker der Macht. Seine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, von der die Generation Babler so profitierte, war progressiv. Aber wenn es um Identitätspolitik ging oder das, was man damals darunter verstand, war der so gern verklärte Kreisky klar rechts. Er stemmte sich gegen die Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung. Österreichs Nazi-Vergangenheit, das Meta-Tabuthema jener Jahre, rührte er hingegen erst gar nicht an.

Kreisky reüssierte damals gerade weil er sich rechts der gesellschaftlichen Mitte so breit machte. Seine Wahlerfolge fußten auf Wien und den Hochöfenregionen, über die Kleinstädte auf dem weiten Land baute er sie weiter aus. Kreiskys SPÖ war nie ein rein urbanes Phänomen. Wenn ihn Babler also verehrt, muss er umdenken.

Am ehesten entspräche Kreisky heute wohl der Kurs, den Dänemarks Sozialdemokraten fahren und der schon seit langem das Vorbild für die roten Realos in Österreich ist: sozialpolitisch progressiv, identitätspolitisch moderat konservativ, in Sachen Migration und Integration scharf protektionistisch.

So wie in Österreich gärte es auch in der dänischen Sozialdemokratie schon in den 1990er-Jahren zwischen rechtem und linkem Flügel. Die Debatte ist so alt wie die ersten Triumphe der europäischen Rechtspopulisten Mitte der 1990er-Jahre, hier die FPÖ, dort die Dansk Folkeparti. 1993 hatte Jörg Haider die FPÖ mit seinem „Ausländer raus“-Kurs ins Hoch gepusht, die „Gutmenschen“ hielten mit dem „Lichtermeer“ dagegen.

In der SPÖ kulminierte die Frage, wie umgehen mit dem Einwanderungsdruck, im Kampf um die Nachfolge des glücklosen Kanzlerdarstellers Viktor Klima. Um die Jahrtausendwende setzte sich weder der Kandidat der Parteilinken, Caspar Einem, noch der der Parteirechten, Karl Schlögl, durch. Das Rennen machte der Kompromisskandidat Alfred Gusenbauer, auf ihn folgte der eher farblose Technokrat Werner Faymann.

Während sich die dänische Socialdemokratiet in den Nullerjahren in der Opposition neu erfand, erstarrte ihre österreichische Schwesterpartei an der Macht. Seit dem politischen Schlüsseljahr 2015 hat die SPÖ noch zwei weitere Vorsitzende, darunter die erste Frau an der Spitze der Bewegung, verbrannt und sich in einem internen Machtkampf zerfleischt. Aber die Schlüsseljahrfrage „Genosse, Genossin, wie hältst du es mit 2015 und den Folgen?“, hat sie viel zu lange nicht schlüssig beantwortet.

Jetzt versucht sie es zumindest.

Einen entspannten Abend wünscht

Heute für Sie auf falter.at: 

Curtis Yarvin? Kann sein, dass Ihnen dieser Name nichts sagt. Aber der Blogger und Software-Entwickler aus New York ist eine große Nummer, Leute wie Donald Trumps Vizepräsident J.D. Vance und Tech-Milliardär Peter Thiel verehren ihn wie einen Propheten. Unter anderem, weil er die „woke“ Demokratie verdammt und stattdessen für eine nach Konzern-Manier geführte Monarchie plädiert. Vor ein paar Tagen hielt Yarvin einen Vortrag in Wien. Matthias Dusini hat sich ins Publikum gemischt und zugehört.

Bei den Salzburger Festspielen herrscht auch außerhalb der Aufführungssaison ein Theater. Die Hauptrolle dabei spielt ihr Intendant Markus Hinterhäuser. Er beklagt, das sich das Kuratorium der Festspiele in seine Arbeit einmischt, weil es manche seiner Personalentscheidungen nicht so einfach hinnehmen will. Jetzt springen 60 Kunstschaffende, darunter Kapazunder wie Elfriede Jelinek und Peter Handke, dem Intendanten bei – und sehen die Freiheit der Kunst in Gefahr. Das ist aber nicht das Thema, analysiert Stefanie Panzenböck: Es geht vor allem um Hinterhäusers untragbaren Führungsstil.

Geben Sie’s ruhig zu: Sie finden auch, dass man Kindern und Jugendlichen am besten das Internet abdrehen sollte. Die armen Kleinen können ja nicht damit umgehen. Sie selbst hingegen - alles im Griff. Doch das ist eine Illusion, schreibt Isolde Charim in ihrer dieswöchigen Kolumne. Auch Erwachsene müssten vor den Risiken und unerwünschten Nebenwirkungen, geschützt werden, die dort lauern.

Aufschlussreich

Wie funktioniert eigentlich das Zusammenspiel der ÖVP, SPÖ und Neos konkret? Ein Jahr nach ihrer Angelobung ist die Dreierkoalition im Klein-Klein des politischen Alltags angekommen. Meine Kollegen Jürgen Klatzer und Matthias Winterer sind tief in die Praktiken der „Koordinierung“ eingetaucht, wie die Regierungspartner ihren Abstimmungsprozess nennen. Das Zimmer 105 im Kanzleramt spielt dabei die Hauptrolle. Ihre lesenswerte Schlüssellochgeschichte lesen Sie hier.

Beunruhigend

Ich lese täglich die wichtigsten österreichischen Tageszeitungen – im Print. Im Café ums Eck, bei einem Flat White oder Cappuccino, je nach Morgenmüdigkeit. Das bringt mich auf Ideen für meine eigenen Recherchen.

Der Sozialforscher Christoph Hofinger hat vergangenen Samstag im Standard eine hervorragende und gleichzeitig alarmierende Analyse vorgelegt: Seit einem Jahr sind Frauen deutlich pessimistischer, was die Zukunft betrifft, als zuvor. „Das Phänomen ist in dieser Ausprägung gleichermaßen neu wie verstörend. Irgendetwas scheint bei vielen Österreicherinnen im vergangenen Jahr gekippt zu sein“, schreibt Hofinger.

Seine Erklärung: Frauen sind näher dran am „echten Leben“, weil sie sich mehr um Kinder, Alte, Einkaufen, also das ganze Drumherum kümmern, was gerne als „Care-Arbeit“ zusammengefasst wird. Das Leben ist teurer geworden, soziale Leistungen gekürzt, und das spüren sie und ihre Ängste steigen. Keine gute Perspektive, erst recht im Vorfeld des Weltfrauentages am 8. März.

Empörend

Stichwort Frauen: Selbstbewusste, politisch agierende Frauen müssen in den sozialen Medien viel zu viel Hetze und Sexismus aushalten. Die FPÖ hat sich vollends auf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) eingeschossen. In seiner Aschermittwochrede verunglimpfte FPÖ-Chef Herbert Kickl sie als „NATO-Beate“ und wollte sie als „Sachspende“ der Ukraine schenken. Das war sexistische Hetze pur. Ein Tiefpunkt. Ich hoffe, die Neos klagen das ein. So etwas muss man sich als Politikerin nicht gefallen lassen.

PS.: Meine Meinung zur blauen Hetze gegen BML postete ich übrigens wortgleich auf den Plattformen X und Bluesky. Die Reaktionen hätten nicht unterschiedlicher sein können. Auf X wurden Meinl-Reisinger und ich verhöhnt, auf Bluesky gab es viel Unterstützung. Ich mache solche Parallel-Postings öfter, um zu sehen, wie die Algorithmen arbeiten. Falls jemand noch einen weiteren Beleg dafür braucht, wie X seine Nutzerschaft radikalisiert, findet ihn hier.