Gibt es Sätze, die sie nicht mehr hören können? “Ja, mach ich morgen!”, zum Beispiel. Oder: “Es kommt nur aufs Mindset an!”
Manche Sätze wurden schon so oft gesagt, dass sie ihre Bedeutung verloren haben. Einer geht in etwa so: Klimaschutz sei natürlich wichtig, aber man müsse auch verstehen, dass die Industrie gerade leidet, dass die Wirtschaft weiter wachsen muss und Arbeitsplätze bestehen bleiben müssen.
Das ist der Tenor, den man gestern von den Staats- und Regierungschefs aus Brüssel vernahm. Bei der sogenannten EUCO beschlossen sie, dass die EU ambitionierte Klimaziele weiterverfolgen, fossile Brennstoffe der Vergangenheit angehören und die EU bei den anstehenden Klimaverhandlungen in Belém, Brasilien (die 30. UN-Klimakonferenz) eine führende Rolle behalten muss.
Was sie nicht festlegten: Wie genau sie das tun wollen. Bis 2050 wollen die EU-Staaten klimaneutral sein, schon seit Monaten geht es nun darum, ein Zwischenziel festzulegen. 90 Prozent bis 2040, so schlägt es die Kommission auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen vor.
Doch dann fingen einzelne Länder an, das zu boykottieren, Extrawürste zu verlangen: Deutschland will eine Lockerung des “Verbrenner-Aus”, das 2035 in Kraft treten soll; Frankreich will, dass Kernkraft als erneuerbare Energie gilt; und Österreich ruft aus der ersten Reihe mit, wenn es darum geht, das 90-Prozent-Ziel abzubremsen.
Die Staatschefs krallten sich schließlich die Verantwortung von den Umweltministern und -ministerinnen – auf Ebene der Staatschefs müssen Entscheidungen einstimmig beschlossen werden. Das heißt: Es müssen dann auch Länder mitziehen, deren Regierungschefs den menschengemachten Klimawandel nicht als Tatsache anerkennen. Gestern schoben die Regierungschefs die Verantwortung schließlich wieder zurück auf die Umweltminister:innen, die die Diskussion am 4. November endgültig abschließen müssen.
Konkrete Zahlen für das 2040er Ziel gibt es in dem gestrigen Statement nicht, dafür aber zahlreiche Schlagwörter wie “pragmatic”, “cost-effective” und “competitive”, also pragmatischen, kosteneffizienten und wettbewerbstauglichen Klimaschutz. Die Staats-und Regierungschefs begrüßten die Vorschläge der Kommission, internationale CO2-Kredite miteinzubeziehen – eine Methode, die viele Expert:innen als “Ablasshandel” bezeichnen. Und auch die Absicht, die CO2-Regulatorien für Pkw noch mal aufzuknüpfen und “Technologieneutralität” einzubeziehen, kommen ihnen recht. Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling geht deshalb davon aus, dass das “Verbrenner-Aus” in seiner jetzigen Form gekippt wird.
Sie sehen: Es ist ein Eiertanz. Und das, obwohl die EU ihre Ziele schon am 23. September an die UNO übergeben hätte müssen. Nicht nur, um dann in Brasilien ordentlich diskutieren zu können, sondern auch um die Vorreiterrolle, in der man sich selbst sieht, wirklich einhalten zu können: Wenn nicht mal mehr die EU mit strengen Regeln und einem ambitionierten Klimakurs voranschreitet, wieso sollten es dann andere tun?
Was hinter alledem steht, ist ein viel wiederholtes Credo: Klimaschutz sei schuld daran, dass es der Wirtschaft so schlecht gehe. Hebelt man ihn aus, gehe es ihr wieder gut. Dabei haben gestern noch mehr als 2.000 Wissenschaftler:innen aus ganz Europa einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie die Klimaneutralität als Europas größte wirtschaftliche Chance bezeichnen.
Dabei sind die weltweiten Emissionen noch nie so rapide gestiegen wie vergangenes Jahr; die CO2-Senken, also Ozeane und Wälder, die eigentlich Kohlenstoff speichern, funktionieren nicht mehr wie gewohnt; und laut einem Bericht haben wir den ersten Klima-Kipppunkt überschritten.
Worüber, also, diskutieren wir hier eigentlich?
