Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Ich habe mich auch nicht vertippt. Die drei neuen Medienförderungen, die die Regierung am Montag ankündigte, sind richtig gedacht. Sie brechen mit schlechten, alten Traditionen und setzen auf ein neues Prinzip: Medienpolitik ist Demokratiepolitik, wie Medienminister Andreas Babler (SPÖ) nicht müde wird zu wiederholen. Und dazu auch Sicherheitspolitik, wie die Neos betonen.
Warum? Weil nur eine gut informierte und orientierte Gemeinschaft sicher ist vor Fake News und Propaganda. Weil überall dort, wo echter Journalismus ausstirbt, Parteien gewinnen, die auf Sündenbock-Politik und Krawall setzen.
Aber wer bestimmt, was echter Journalismus ist und wer vom Staat gefördert werden soll? Geht es nach den Plänen der Regierung, wird diese Entscheidung in Zukunft transparenter, nachvollziehbarer und vor allem viel stärker von Expertinnen und Experten getrieben sein. Die Basis dafür ist eine Studie, die unter Leitung des Wiener Medienforschers Andy Kaltenbrunner entstanden ist (mehr dazu unten in den „Nockerl“).
Die Boomer-Verlegerschaft muss rasch umdenken. Bis jetzt holte sie sich „ihre“ Förderung je nach Kanal – Print, Radio, TV – recht bequem bei der Medienbehörde ab. Experten gaben unverbindliche Empfehlungen ab, Beamte entschieden. In Zukunft müssen nicht nur sie sich für „Fördercalls“ mit Konzepten bewerben, die messbare Effekte haben. Ins Förder-Rennen dürfen jetzt auch digitale Indie-Medien gehen, One-Man-oder Woman-Newsletter, investigative Podcasts, nicht mehr nur die etablierten alten Print-Riesen.
Diese neue Logik probiert die Regierung mit den gerade präsentierten drei Förderschienen gewissermaßen im Kleinen aus. Die 22,5 Millionen Euro Zustellförderung kriegen die Gratis-Medien Österreich und Heute nun doch nicht, wie die ÖVP ursprünglich wollte. Richtig so. Journalismus, der sich verschenkt, ist nicht förderwürdig.
Für die digitale Transformationsförderung (2027 und 2028 je 22,5 Millionen Euro) können sich auch kleinere Medienunternehmen bewerben, aber alle eingereichten Förderprojekte müssen konkreter und qualitativer sein, warnt Babler. In der Vergangenheit war das offensichtlich anders, da wurde die Medienbehörde mehr als Medien-Bankomat gesehen und agierte wie eine Black-Box: ziemlich intransparent.
Keine Demokratiedebatte, die nicht beim Thema Medienkompetenz landet. Die dafür vorgesehene Förderung wird von der Regierung von 700.000 auf drei Millionen aufgestockt. Sieben Millionen zusätzlich stehen für Journalisten bereit, die sich gezielt an junge Menschen wenden. Das können auch Newsfluencer sein, sofern sie genuin journalistisch arbeiten und nicht nur Recherchen anderer verwursten.
Wie das in der Praxis konkret ausschauen wird, wer in den Entscheidungsgremien sitzt, die die Förderungen vergeben, ob am Ende mehr als ein paar Schlagworte pro gefördertem Projekt öffentlich gemacht werden, so wie es bis jetzt der Fall war, all das wird sich erst zeigen. Aber der Kurs, den die Regierung in der Medienpolitik eingeschlagen hat, der stimmt.
Schönen Abend!
