Wahljahre sind immer auch Reflexionsmomente (in diesem “Super-Wahljahr” also Super-Reflexion). Was ist gut gelaufen? Welche Resümees können wir aus den vergangenen Jahren ziehen? Was steht für die nächste Periode an?
Und nein, ich will in diesem Rahmen nicht über die Causa Lena Schilling, auch nicht über die wirren Agenden des Herrn Vilimsky reden (das haben meine Kolleginnen Barbara Tóth und Nina Horaczek ohnehin schon vorbildlich abgehakt). Sondern über ein Thema, das im aktuellen Wahlkampfmodus etwas zu kurz kommt: Wie geht es eigentlich mit der europäischen Klimapolitik weiter, sollte Ursula von der Leyen, die “Mutter des Green Deal” nicht mehr am Ruder sein? Wenn sich die Mehrheiten verschieben? Wenn der Druck, den die Klimabewegung zu Beginn der letzten Legislaturperiode ausgeübt hat, nicht mehr so spürbar ist?
Der Green Deal. Ein ambitionierter Meilenstein in der Geschichte der EU. Expert:innen betonen den Erfolg dieses Maßnahmenpakets: Nicht nur einigte sich die EU darauf, bis 2050 klimaneutral zu sein und die CO2-Emissionen bis 2030 immerhin um 55 Prozent zu reduzieren; sie beschleunigte auch den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung und will die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Um 24 Prozent hat die EU ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu den 1990er Jahren übrigens schon reduziert, so Daten der Weltbank. Statt auf drei Grad Erwärmung bewegt sich die EU im Durchschnitt auf einen Zwei-Grad-Pfad zu, so Analysen des Kontext Institut.
Das ist vor allem unter dem Blickwinkel erstaunlich, dass schließlich nicht nur eine Pandemie, sondern auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in die vergangenen fünf Jahre fiel. Normalerweise Grund genug für Kritiker:innen, den Klimaschutz hintanzustellen, ganz nach dem Motto: “Klimaschutz? Können wir uns gerade nicht leisten.”
Doch stattdessen stellte sich eines ganz klar heraus: Erneuerbare Energiequellen sind Freiheitstechnologien. Bauen wir Wind-, Solar- und Wasserkraft innerhalb der EU aus, verringern wir die Abhängigkeit von russischem Gas. Am Zug sind jetzt die Nationalstaaten, die bis 30. Juni einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorlegen müssen, und so einen Fahrplan, wie sie Klimaneutralität erreichen wollen. Das hatte im Vorhinein zu einem Konflikt zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) geführt.
Die große Frage ist aber, was in den nächsten vier Jahren auf uns zukommt. In einer geleakten Version der sogenannten “strategic agenda” des EU-Parlaments ist klar zu sehen, dass die Klimakrise als Thema in den Hintergrund gedrängt wurde, dafür Sicherheitspolitik im Vordergrund steht. Das zeigten Recherchen von politico. Die Kommission muss sich nicht daran halten, aber der Unterschied zu 2019 ist extrem, der Druck von Fridays for Future, die damals den Diskurs dominierten, wohl nicht mehr so stark.
Die EU-Wahl am 9.Juni wird also ausschlaggebend sein: Verbessern und finalisieren die Abgeordneten die bestehenden Rechtsakte, übernehmen sie also Verantwortung für das selbstgesteckte Ziel – oder verwässern sie die Klimaziele und bringen manches zum Stillstand? Letzteres wäre eine schlechte Nachricht für das Weltklima und somit den Fortbestand der Menschen und eines guten Lebens für alle, möglicherweise sogar ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta. Vor allem wenn es, wie Umfragen derzeit voraussagen, einen Rechtsruck gibt, sind das keine guten Nachrichten für den Klima- und Naturschutz.
Welche Partei sich hier wofür einsetzt, können Sie übrigens im Klima-Wahlchecker des WWF oder von orf.at überprüfen.
