Wird Herbert Kickl gefragt, ob es den Klimawandel gebe, holt er weit aus. Es gebe erst seit 1870 Wetteraufzeichnungen, und damals habe sich eine Eiszeit auf ihrem Höhepunkt befunden. Aber es sei auch schon einmal ganz anders gewesen: "Oder glauben Sie, der Hannibal wäre mit seinen Elefanten durch Schnee und Eis über die Alpen gekommen?"
Dass sich jetzt wieder etwas verändere, bestreite niemand, erklärte der FPÖ-Chef einmal bei oe24.tv: "Die Frage ist nur, wie groß ist der Anteil, den der C02-Ausstoß an diesen Veränderungen hat." Es gibt wenige Fragen, in denen die Wissenschaft sich so weitreichend einig ist wie darüber, dass der Klimawandel menschengemacht ist – doch während schon alles brennt oder in den Fluten versinkt, wünscht Kickl sich "eine wirkliche wissenschaftliche Auseinandersetzung". "Gegenwärtig (…) wird ein Dogma einzementiert, und wenn du daran nicht glaubst, dann verfolgen sie dich wie bei der Inquisition."
Klimaschutz soll Menschen "gefügig machen"
Den Weltklimarat, bei dem Wissenschafter*innen aus der ganzen Welt regelmäßig den neuesten Kenntnisstand zum Klimawandel zusammentragen, bezeichnet Kickl als "Glaubenskongregation", Klimaaktivist*innen als "Terroristen". Laut seiner bisherigen Vize-Klubobfrau Susanne Fürst, nunmehr im Koalitions-Verhandlungsteam, wollen "die grünen Herrschaften unsere freiheitliche Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umbauen. Durch Zuweisung von CO2-Kontingenten etwa lässt sich jeder Mensch völlig kontrollieren und gefügig machen" – im Vergleich dazu "war wohl die DDR ein Paradies". Mit Barbara Kolm zieht nun überdies eine Frau ins Parlament ein, deren Hayek-Institut schon die internationale Elite der Klimawandelleugner nach Wien holte.
Auch wenn es noch Monate bis zu einer neuen Regierung dauern kann, eines ist klar: Der Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz – die nichts Anderes als den Schutz von Menschen bedeuten – wurde mit dieser Wahl massiv geschwächt. Der stärksten Partei, der FPÖ, könnte die Klimakrise egaler nicht sein; sie nützt sie, um ihr Narrativ von den bösen Eliten (vor allem aus Brüssel) zu bedienen, die den kleinen Leuten alles wegnehmen und vorschreiben wollen. In den letzten Jahren stimmte sie gegen alles, was "grün" roch: gegen das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz, gegen die C02-Steuer ("eine reine Strafsteuer"), gegen den Klimabonus, gegen das Umweltförderungsgesetz.
Auch für die zweitstärkste Partei, die ÖVP unter Karl Nehammer, ist Klimaschutz bloß das, was der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einmal "Gedöns" genannt hat: Nett, aber unwichtig. Und die Grünen als einzige Partei, für die der Klimawandel Priorität hat, finden sich massiv dezimiert wieder.
Was also ist von der nächsten Regierung zu erwarten?
Bei einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP hätte Kickl bei Umweltfragen wenig Widerstand zu erwarten. Die Volkspartei ging hier in der vergangenen Legislaturperiode mehr oder weniger murrend mit den Grünen mit oder legte sich überhaupt quer (so geschehen beim Klimaschutzgesetz und bei verbindlichen Bodenschutzzielen; für die EU-Renaturierungsverordnung stimmte die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in Brüssel gegen den Willen der ÖVP). Im Wahlkampf betonte Nehammer, es brauche "Klimaschutz mit Hausverstand", Österreich als kleines Land könne nicht viel bewirken und das Problem müsse durch Technologie gelöst werden. Fast alles auf einer Linie mit Kickl – außer beim Bodenschutz, da will auch dieser verpflichtende Ziele (sieht aber nicht etwa Einkaufszentren und Straßen als problematisch, sondern Windräder).
Ähnlich ist es beim Verkehr: Obwohl der einzige Sektor in Österreich, der immer noch mehr Emissionen verursacht als im Jahr 1990, propagierte Nehammer das "Autoland Österreich" als zentralen Punkt seines Zukunftsplans. Außerdem fordert die ÖVP "Technologieoffenheit" statt ein Ablaufdatum für Verbrenner: Man solle schauen, welche Form des alternativen Antriebs sich durchsetzt. Dabei haben die Autohersteller selbst längst die Weichen auf E-Mobilität gestellt. Für den Grazer Klimapsychologen Thomas Brudermann ist dies eine typische Ausrede: "Wer von Technologieoffenheit redet, meint eigentlich, dass man fossile Treibstoffe oder Brennstoffe nicht ganz so schnell loswerden will". Genau gleich will auch Kickl an den Verbrennern festhalten.
Eigeninitiative im Kampf gegen den "sogenannten Klimawandel", wie Kickl gern sagt, ist bei dieser Paarung also nicht zu erwarten. Aber auch eine solche Regierung wird sich dem Zug der Zeit nicht völlig entziehen können: Schließlich ist Österreich in der EU. Bis 2030 will diese die Emissionen um 55 Prozent senken, andernfalls drohen Strafzahlungen. Nur weil eine Regierung in Wien kein Enddatum für Verbrenner will, wird es das nicht spielen, und auch das Renaturierungsgesetz ist nun mal beschlossen, Ösi-Wut hin oder her. Sehr wohl kann eine steigende Zahl rechter Regierungen in Europa die Green-Deal-Ambitionen der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (noch mehr) bremsen: Am Mittwoch wurde etwa bekannt, dass die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben werden soll. Unter Blau-Schwarz würde es also sehr langsam vorangehen – zu langsam.
Progressiver ginge es bei einer Regierung von ÖVP und SPÖ - eventuell gemeinsam mit den Neos - zu. Den Roten ist zunehmend bewusst, dass die Klimakrise sozial Schwächere besonders trifft, sitzen sie doch eher in heißen Wohnungen oder Produktionshallen und können eher nicht auf Klimaanlage, Pool oder Zweithaus im Grünen ausweichen. Andreas Babler pocht daher auf das überfällige Klimaschutzgesetz, einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds für den ökosozialen Umbau der Wirtschaft sowie eine Joboffensive für "grüne" Jobs.
Gleichzeitig ist die Partei bei vielen dieser Fragen gespalten: wenn etwa das Pendlerpauschale angeknabbert werden soll, oder beim Bodenschutz, wo sich die Bundesländer und Gemeinden nicht dreinreden lassen wollen. Einige prononcierte Forderungen haben auch die Neos: Klimaschädliches Verhalten wollen sie deutlich höher besteuern und dem Flächenfraß soll es an den Kragen gehen.
Eines darf man aber nicht vergessen: Klima und Umwelt zählen weder für die SPÖ noch für die Neos zum Markenkern, den sie in Regierungsverhandlungen mit Zähnen und Klauen verteidigen würden.
Umso mehr werden in den nächsten Jahren Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert sein, sich in die Debatte einzumischen. Leider ist damit zu rechnen, dass auch weitere Extremwetterereignisse das Thema immer wieder auf die Tagesordnung zwingen werden. Egal ist dieses auch der Wählerschaft von ÖVP und FPÖ nicht, wie eine neue Umfrage des Klima-Thinktanks Kontext zeigt.
Nach dem Hochwasser machte ein Interview eines Mannes mit Puls24 die Runde, dessen Familie alles verloren habe. "Jetzt hat uns das aufgezeigt, was Renaturierung heißt", sagte er. "So wie die Gewessler sagt. Auch wenn ich kein Grüner bin, ich bin normal ein Blauer, aber da haben's recht, die Grünen." Klar ist für ihn auch: "Die nächste Welle kommt sicher."
