Ich komme soeben von einem Interview mit Justizministerin Alma Zadić. Die grüne Politikerin erlebt ihre letzten Tage im Amt, kommende Woche wird sie zum zweiten Mal Mutter. Sie bleibt bis zum letzten Tag im Amt, Ministerinnen haben keinen Mutterschutz.
Wir haben etwa eine Stunde über die letzten fünf Jahre gesprochen, über die Ibiza-Affäre, über Sebastian Kurz’ Angriffe auf die Justiz (Zadić vergleicht Kurz ein bisschen mit Donald Trump) und die jüngste Nachricht, dass Thomas Schmid Kronzeuge wird (das Interview lesen Sie im nächsten FALTER).
Zadić - als politisch verantwortliche Ministerin - setzt mit der Entscheidung, Schmid den Kronzeugenstatus zuzuerkennen, ein letztes wichtiges Signal. Sie gibt grünes Licht für einen Prozess gegen Spitzenleute der ÖVP.
Die Volkspartei, ihren ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz, die Medienmanager Wolfgang Fellner und Eva Dichand und viele Kurz-Vertraute muss diese Entscheidung nun in höchste Unruhe versetzen. Auch der Immobilien-Investor René Benko und der Industrielle Sigi Wolf müssen nun mit einer Anklage rechnen.
Worum geht es?
Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium, hat nicht nur gestanden, drei Millionen Euro an Steuergeld für Inserate missbraucht zu haben, damit der ÖVP und Sebastian Kurz vom Boulevard das Goderl gekrault wird.
Er legte auch offen, dass er dazu gedrängt wurde, mächtigen Multimillionären die Steuer vom Hals zu halten. Also Untreue, Amtsmissbrauch und Bestechung in höchsten Regierungs- und Medienkreisen.
Strafdrohung für die von ihm belasteten Beschuldigten: bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Was sind die Lehren aus dieser Kronzeugen-Entscheidung?
Erstens: Wahrheit lohnt sich vor Gericht. Schmid muss nicht in den Knast, er muss "nur" 200.000 Euro Schadensersatz und 60.000 Euro Bußgeld (inkl. Verfahrenskosten) zahlen. Sein Verfahren ist beendet, er hat reinen Tisch gemacht. Sein Anwalt Roland Kier hat vorgeturnt, wie man professionell verteidigt. Wahrheit statt Attacke, Kooperation statt Angriff auf die Justiz. Schmid wird ab sofort als Zeuge vor Gericht aussagen und nicht als Beschuldigter. Er steht also unter Wahrheitspflicht. Das ist wichtig zu wissen.
Zweitens: Die mühselige und akribische Arbeit der WKStA hat sich wirklich gelohnt. Anders als Sebastian Kurz - unter Aufbietung höchst dubioser russischer Zeugen - insinuierte, ist Schmid kein Lügner und er wurde auch nicht von der WKStA unter Druck gesetzt zu lügen. Ganz im Gegenteil. Akten aus dem Finanzministerium und viele andere Belege haben gezeigt, dass er die Wahrheit gesagt hat.
Drittens: Es ist nun amtlich, dass Steuergelder von einem Kurz-Vertrauten und einer Meinungsforscherin (Sabine Beinschab, ebenso Kronzeugin) dafür missbraucht wurden, die Karriere von Sebastian Kurz zu befördern. Schmid haftet dafür. Die Republik will von ihm das Geld zurück. Seltsamerweise aber (noch) nicht von der ÖVP, Kurz oder den mutmaßlich bestochenen Medien.
Die von der Grünen Justizministerin Alma Zadić letztlich zu verantwortende Entscheidung, Schmid aus dem Strafverfahren zu nehmen, verändert nun das Strafverfahren nachhaltig.
Schöffensenate müssen nun ausführlich begründen, wieso sie Thomas Schmids Angaben nicht glauben. Die Angriffe von Kurz und Co. auf die Justiz ("linke Netzwerke") haben ebensowenig verfangen, wie die Unterstellungen gegen Schmid.
Auch die ständigen Sabotage-Attacken gegen die ermittelnden Staatsanwälte durch die Oberbehörden haben sich als sinnlos erwiesen.
Kurzum: Die WKStA ist nun einen bedeutenden Schritt weiter bei der Bekämpfung der Inseratenkorruption, also der Manipulation der öffentlichen Meinung mit unserem Geld.
Die nächste Justizministerin oder der nächste Justizminister wird wohl die Anklage gegen Kurz & Co. zu prüfen haben. Ein verantwortungsvoller Job im Kampf gegen Korruption.
