Ein doppelter Hammer. Als wäre Trump 2.0 für Europa nicht schon schlimm genug, bricht jetzt auch noch in Deutschland die Regierung unter Olaf Scholz zusammen.
Die wichtigste europäische Wirtschaft stottert, ohne funktionierende Regierung verstärkt sich die Destabilisierung des Landes und damit Europas. Die Regierung konnte schon vor dem Bruch nicht mal mehr ein Budget für 2025 verabschieden. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat: Christian Lindner, bisheriger deutscher Finanzminister von der FDP, hatte vorige Woche ein Papier zur "Wirtschaftswende" vorgelegt, in dem er Steuersenkungen forderte. Deutschland kämpft aber mit dem Einbrechen der Autoindustrie und Olaf Scholz plädiert eher für Subventionen – 400 Millionen Euro wollte der sozialdemokratische Bundeskanzler dafür jetzt extra veranschlagen.
Scholz möchte noch bis Jänner mit den Grünen von Vizekanzler Robert Habeck weitermachen und erst dann die Vertrauensfrage stellen, damit er noch einige Brocken wie Ukrainehilfe und wirtschaftspolitische Maßnahmen durchbekommt. Sein Vertrauter Jörg Kukies ist neuer Finanzminister. Volker Wissing von der FDP wollte nicht mit Lindner gehen, er ist aus der FDP ausgetreten. Als Parteiloser übernimmt er neben dem Ressort Verkehr jetzt auch noch die Justiz.
Die FDP und die CDU/CSU aber wollen dem Rest der Ampel ihr Misstrauen schon nächste Woche aussprechen. Neuwahlen gäbe es dann im Jänner 2025, nicht erst im März.
Der Streit über das Budget zwischen grün, rot und gelb bestimmt zwar heute die Schlagzeilen, aber dahinter steht das neue deutsche Grundproblem: Streiten sich die demokratischen Parteien der Mitte, gewinnen die Extremisten links und rechts. Und eigentlich, so das bisherige deutsche Politikverständnis, will man mit der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, keine Koalition bilden. Wird sich CDU-Chef Friedrich Merz daran aber halten? Nach der bisher letzten Umfrage vom 5. November gewinnt die CDU die nächsten Wahlen mit 32 Prozent haushoch, die AfD kommt mit 18 Prozent auf Platz zwei und die Kanzlerpartei SPD stürzt auf 15 Prozent ab.
Ich muss dabei an Joschka Fischer denken. Den ehemaligen Grünen, Außenminister und Vizekanzler Deutschlands habe ich im Sommer beim Europäischen Forum Alpbach getroffen. Wir saßen gemütlich in kleiner Runde mit einem Dutzend weitaus jüngerer Stipendiaten in der Alpbacher Volksschule in einem Klassenzimmer beisammen, ich fragte den großen alten Mann der deutschen Politik: "Befürchten Sie, dass Friedrich Merz von der CDU mit der AfD in die Kiste springt, sobald es eine Chance dafür gibt?"
Fischer sah mich an wie ein lästiges Insekt. Er fand es wohl unnötig, darüber auch nur zu spekulieren, dass sich Deutsche so despektierlich benehmen könnten wie Österreicher. Also in diesem konkreten Fall eine Koalition mit der Rechtsaußen-AfD anstreben, wie einst Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider im Jahr 2000, oder Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache im 2017. "Hören Sie, die CDU ist nicht die ÖVP", sagte der 76-jährige Ex-Politiker. "In Deutschland hat Konrad Adenauer die CDU aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut. Die Abgrenzung zum Nationalsozialismus ist von Adenauer bis heute für die Christdemokraten zentral."
Sollte die CDU/CSU die nächsten Wahlen gewinnen, dann setzen die meisten Beobachter:innen eher auf eine Koalition mit der SPD. Eventuell dann statt Olaf Scholz mit Boris Pistorius, dem bisherigen Verteidigungsminister, der viel beliebter ist als Scholz. Als Dritter im Bunde wäre wohl auch Robert Habeck von den Grünen gern dabei – obwohl sein Wärmepumpenplan sehr vielen Deutschen zu weit gegangen ist.
Eine Koalition mit der AfD halten die meisten jedenfalls – noch - nicht für wahrscheinlich. Joschka Fischer behielte dann recht, hofft
