Dieser Tage jährt sich die Veröffentlichung des Ibiza-Videos zum vierten Mal. Was ist seither passiert?
* Heinz-Christian Strache musste zurücktreten, weil er einer vermeintlichen Putin-Profiteurin ("Oligarchennichte") die Kronen Zeitung andrehen wollte und im Falle, dass sie ihn raufschreibt und Journalisten feuert ("zack, zack, zack!"), Staatsaufträge in Milliardenhöhe versprach.
* Sebastian Kurz musste zurücktreten, weil er – so gesteht es sein engster Vertrauter, der Finanzministeriums-Spitzenbeamte Thomas Schmid – die Kronen Zeitung und Österreich mit Steuergeldern in Millionenhöhe verwöhnt haben soll, damit sie steuergeldfinanzierte Fake-News Studien abdrucken und ihn an die Macht schreiben. Im Grunde also dasselbe Muster wie im Fall Strache.
* Ex-Familienministerin Sophie Karmasin steht vor Gericht, weil sie die Republik um 80.000 Euro betrogen und Ausschreibungen geschoben haben soll. Sie bestreitet, es droht ihr eine Haftstrafe. Heute sagte die Kronzeugin Sabine Beinschab gegen sie aus.
* Neben den Medien-Bestechungsaffären beschäftigt die WKStA der Novomatic-Komplex: Der Glücksspielkonzern steht im Verdacht, "am Rechnungshof vorbei" parteinahe Vereine gesponsert zu haben, um an ein liberaleres Glücksspielgesetz zu kommen. Der sogenannte "Casino-Komplex" stand drei Jahre still, weil ein beschuldigter Steuerberater beschlagnahmte E-Mails versiegeln ließ und die Sichtung ewig dauerte.
* Thomas Schmid war in den letzten Jahren auch wegen anderer Delikte geständig. Er gab zu, den Kurz-Fans René Benko und Sigi Wolf die Steuerbehörden vom Hals gehalten zu haben ("Wir sind die Hure für die Reichen"). Benko habe ihm dafür Goodies (einen Job mit 300.000 Euro Gage) versprochen, Wolf habe einer Finanzbeamtin einen besseren Job verschafft. Beide bestreiten. Die Sache sieht nach Anklage aus.
* Dann sind da noch ein paar andere Tangenten. Die Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek und Johann Fuchs wurden dabei erwischt, wie sie die WKStA vom Ibiza-Fall fernhalten wollten, deren Arbeit durch bürokratische Schikanen sabotierten und Interna an Medien spielten. Pilnacek ist suspendiert. Fuchs weiter im Amt, obwohl er zugab, vor dem U-Ausschuss gelogen zu haben, um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
* Im Knast gesessen ist bisher nur einer: Julian Hessenthaler. Er fasste wegen Drogenhandels 3,5 Jahre aus. Einziger Beweis gegen ihn: ein Unterweltler (und dessen schwer beeinträchtigte Freundin), der vom berüchtigten Novomatic-Lobbyisten Gert Schmidt 55.000 Euro für "Informationen" bekam und sich danach plötzlich erinnerte, von Hessenthaler Drogen gekauft zu haben. Den von Hessenthaler geäußerten Vorwurf, dass hier die Glücksspielindustrie einen Belastungszeugen kaufte, um Hessenthaler ins Gefängnis zu bringen, wischte der Richter vom Tisch. Der Umstand, dass sich die Belastungszeugen widersprachen, sei ein Beweis dafür, dass sie sich nicht abgesprochen haben.
Das ist erstaunlich, denn Gert Schmidt wurde von seinem eigenen Mitarbeiter in einem anderen Fall belastet, dass er einem Novomatic-Kritiker Drogen ins Auto legen wollte ("Operation Schneesturm"). Und gestern wurde Schmidt am Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (nicht rechtskräftig), weil er den ehemaligen Rapid-Torhüter Peter Barthold zu bestechen versucht haben soll, der vor dem U-Ausschuss die Novomatic belastete und als Zeuge aussagte, dass der Konzern Politiker geschmiert hatte. Barthold war Betreiber von Novomatic-Spielcafes. Das Urteil könnte Anlass sein, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Hessenthaler zu prüfen.
Ibiza hat die politische Szene grundlegend verändert. Reformiert wurde das System hingegen nicht. Die wirklich großen Prozesse stehen noch bevor. In ein paar Jahren werden vermutlich Sebastian Kurz, seine engsten Berater und die Boulevard-Manager Fellner und Dichand auf der Anklagebank sitzen und es werden ihnen 10 Jahre Haft drohen. Die Gefahr haben die Betroffenen noch nicht wirklich realisiert. Ein freiheitlicher oder schwarzer Justizminister kann Untersuchungen durch Weisungen oder Schikanen in die Länge ziehen. Abdrehen kann er die Causa nicht mehr. Die Kronzeugen-Aussagen von Schmid und Beinschab lasten zu schwer.
