Black Box Blümel
Ein Finanzminister, der das Höchstgericht ignoriert. Ein Kanzler, der dem Parlament Akten vorenthält. Die ÖVP-Regierungsspitze brüskiert die Verfassung und den Koalitionspartner
Am Donnerstagnachmittag hielt ein Mercedes-Kleintransporter vor einem Nebeneingang des Amtsgebäudes am Stubenring 8–10. Für die Mitarbeiter der Spedition war es kein schwerer Job. Sie hatten 30 Umzugskartons zu liefern.
Für die Republik war diese Zustellung ein einmaliger Vorgang. Die Kisten, die die Männer im Übergangsquartier der Parlamentsdirektion ausluden, stammen aus dem Finanzministerium. Es sind Aktenordner mit ausgedruckten E-Mails. Es sind die Dokumente, die herauszurücken sich Finanzminister Gernot Blümel zwei Monate lang geweigert hatte. Und das, obwohl ihn eine rechtsgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) dazu verpflichtet hätte.
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Minister den VfGH schlichtweg ignoriert. Seit Monaten kämpfen die parlamentarischen Aufklärer im Ibiza-Untersuchungsausschuss darum, dass Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und E-Mails im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, vorlegen.
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