Freispruch für Ex-Grünen Chorherr: Klägliche Anklage - FALTER.morgen #495

Versendet am 24.01.2023

Das Verfahren gegen Christoph Chorherr endete mit einem Freispruch >> Ohne Kindergärten stünde die Stadt still – und trotzdem finden ihre Leistungen und Nöte viel zu wenige Beachtung: Ein Weckruf zum heutigen Tag der Elementarpädagogik >> Vogel der Woche: Der Rotmilan

Wetterkritik: Trübes Tauwetter gibt's heute – also genau das, was wir im Winter nicht wollen. Wenn sich das Wetter schon in Alliterationen übt, wie wär's dann mit einer sonnigen Schneelandschaft?

Guten Morgen!

Wenn Ihnen der heutige FALTER.morgen tonalitätsmäßig ein bisschen übernachtig vorkommt, dann hat das seinen Grund: Der Prozess gegen Christoph Chorherr. Nach mehr als einem Jahr unter Anklage, zwei Monaten vor Gericht und insgesamt zehn Verhandlungstagen wurde der frühere Grün-Politiker gestern am späten Nachmittag von einem Schöffensenat am Straflandesgericht Wien in erster Instanz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit freigesprochen – und mit ihm alle anderen Angeklagten, die sich wegen des Verdachts der Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung verantworten mussten. „Wir freuen uns sehr und gehen jetzt feiern. Hawidere!“, sagte Chorherr danach.

Meine Übernachtigkeit rührt aber nicht daher, dass ich mitgefeiert hätte, das verbietet sich im seriösen Journalismus von selbst – sondern daher, dass das Urteil nicht nur direkt in den täglichen FALTER.morgen-, sondern auch in den wöchentlichen FALTER-Redaktionsschluss geplatzt ist. Das hieß: Über Nacht noch zwei Texte schreiben – einen finden Sie hier, er befasst sich mit der Blamage der Staatsanwaltschaft im Fall Chorherr. Und eine ausführliche Reportage über das Verfahren lesen Sie am Mittwoch auf Papier.

Was mich gleich zu einem anderen Text im FALTER.morgen bringt: Dass ich diesen beiden Texte schreiben konnte, lag nicht nur an einer ausbalancierten Familienlogistik, sondern auch an einer Institution, der eigentlich das ganze Jahr, besonders aber heute ausführliches Lob und besondere Anerkennung gebührt – dem Kindergarten. Warum, das erzähle ich Ihnen etwas weiter unten.

Und noch weiter unten gehts dann wieder hoch in den Himmel: Unser Vogelwart Klaus Nüchtern präsentiert Ihnen den Rotmilan.

Einen schönen Tag wünscht

Eva Konzett

„Nichts Kriminelles gefunden“

Am elften Verhandlungstag ging am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr zu Ende. Mit einer Blamage für die Staatsanwaltschaft.

Fünf Jahre Ermittlungen, Zeugenbefragungen, Handyauswertungen und dann das: Freispruch.

Gestern hat das Landesgericht Wien den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Ebenso neun mitangeklagte Unternehmer, vorrangig aus dem Immobiliensektor: Michael Tojner etwa, René Benko, Günter Kerbler und Erwin Soravia. Sie sollen - das hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihnen vorgeworfen - Spenden an Chorherrs Sozialverein S2Arch geleistet haben, Chorherr soll ihnen im Gegenzug bei Widmungsverfahren in der Stadtplanung geholfen haben.

Und was sagte der Vorsitzende des Schöffensenats, Michael Tolstiuk? „Wir haben nichts Kriminelles gefunden“. Es ist eine ziemliche Blamage für die Staatsanwaltschaft.

Die Schlussplädoyers der Verteidiger gerieten zum Spießrutenlauf für die Ankläger. Penibel arbeiteten die Rechtsanwälte nacheinander die Versäumnisse heraus. Für die Fehlleistung, Chorherr in der Anklageschrift noch durchgehend als Planungsstadtrat zu bezeichnen, wo dieser während der grünen Regierungsbeteiligung in Wien ab 2020 lediglich Planungssprecher war, hatte sich Staatsanwalt Reinhard Santeler noch entschuldigt. Beweise für das Fehlverhalten von Chorherr oder einem der Unternehmer konnten aber weder er noch der zweite Staatsanwalt Roman Reich herbeischaffen. Zeugen, welche die Ankläger bestellt hatten, entlasteten den Angeklagten. Verknüpfungen zwischen Spenden und Wohltaten lösten sich bei genauer Betrachtung auf: Zum Beispiel das Geld aus einer Charity-Aktion anlässlich des Geburtstages von Soravia – es war erst Jahre nach einer für den Immobilienunternehmer günstigen Widmung an den Chorherr-Verein geflossen.

Der einzige Beweis, den die Staatsanwaltschaft erfolgreich geführt habe, sei es, dass es keine Beweise gibt, meinte ein Verteidiger.

Chorherr hätte mit Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung die Obmannschaft in seinem karitativen Verein zurücklegen müssen. Das hat er mittlerweile selbst eingesehen und diesen Fehler eingeräumt. Den Antrag auf eine Diversion, also eine Bußgeldzahlung anstelle eines formalen Strafverfahrens, hatte die WKStA im Sommer 2021 zurückgewiesen.

Sie hatte offenbar darauf gehofft, in der Hauptverhandlung die Vorwürfe schärfen zu können. Stattdessen erfolgt nun, eineinhalb Jahre später, der Freispruch.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

Stadtnachricht

Das Café Ritter in Ottakring erlebt gerade ein übles Déjà-vu. Das traditionsreiche Kaffeehaus ist erneut insolvent. Das Handelsgericht Wien hat ein Konkursverfahren eröffnet, wie der Kreditschutzverband KSV 1870 gestern meldete.

Bereits im Februar 2021 war das Café pleite. Damals haben die Gläubiger einem Sanierungsplan zugestimmt. Die Eigentümer mussten 20 Prozent der Gesamtforderungen in Höhe von 450.000 Euro in vier Raten bezahlen.

Auch die „Stolz auf Wien“-GmbH wollte sich bereits an dem Unternehmen beteiligen. Im Herbst 2020 einigte man sich darauf, dass ein Sanierungsplan aufgrund der finanziellen Situation sinnvoller sei. 2021 gab es dann neuerliche Gespräche. Laut der Nachrichtenagentur kam es aber wieder nicht zu einem Vertragsabschluss, weil wichtige Dokumente fehlten.

Weckruf

Eva Konzett

Merken Sie sich das heutige Datum!

Heute ist der Tag der Elementarpädagogik. Ohne die Kindergärten stünde die Stadt still. Im politischen und gesellschaftlichen Interesse schlägt sich das nicht nieder. Was für eine Ungerechtigkeit!

Mittlerweile hat fast jedes Anliegen einen Tag. Der 14. Juni etwa ist der Welt-Gurken-Tag. Am vergangenen Samstag war der Tag der Jogginghose. Manche Sachen bekommen mehr Aufmerksamkeit als sie bräuchten. Andere bekommen nur einen Tag, wo sie doch so viel mehr Beachtung benötigen würden.

So geht es der Elementarpädagogik.

Der 24. Jänner, also heute, ist ihr Tag.

Er soll, wie alle anderen Tage dieser Art, Bewusstsein schaffen und ein Augenmerk auf den Kindergarten lenken. Auf dieses System im Ganzen und seine Nöte im Besonderen: Die Überforderung des Personals durch zu große Gruppen, zu hohe Fluktuation, zu hohe Erwartungen, zu geringe Bezahlung, zu geringer Wertschätzung. Kaum politische Unterstützung.

Der Kindergarten hat ein Aufmerksamkeitsdefizitproblem. Er kriegt zu wenig davon. Für den Kindergarten interessieren sich zwei Arten von Leuten. Die, die dort arbeiten. Und die, die davon abhängen, weil man das eigene Kind in der Früh dort abgibt. Deren Alltag nur dann funktioniert.

Wer auf den Kindergarten angewiesen ist, studiert magenflau den Zettel auf dem grünen Brett mit Nachricht einer Hand-Fuß-Mund-Krankheit in der Gruppe.

Wer keine Kinder im Alter zwischen Krabbeln und Schuhbindenlernen hat, der muss nicht hinsehen.

Oder doch?

105.000 Kinder betreuen alleine in Wien die Kinderkrippen, die Kindergärten und an den Nachmittagen die Horte.

Ihre Eltern sind vielleicht der Straßenbahnfahrer, der Sie heute in die Arbeit chauffiert hat. Die Blumenverkäuferin, wo Sie heute noch Rosen holen. Das sind die Systemerhalter im Supermarkt, in den Pflegeheimen, die Unfallchirurginnen im Not-Op. Der Taxifahrer, der - während Sie die Münzen zusammenkramen - „passt scho, beim nächsten Mal“, sagt, wissend, wie unwahrscheinlich ein weiteres baldiges Zusammenkommen ist.

Das ist auf jeden Fall die Autorin dieser Zeilen.

Dass ich meine Arbeit so gerne mache, liegt an meiner Begeisterung dafür. Dass ich sie jeden Tag unbeschwert machen kann, liegt an Frauen wie Tina und Steffi. Davor hießen sie Cynthia und Mehtap.

Immer nur die Vornamen. Immer bald das Du.

Einmal, da fiel das Kind von der Schaukel herunter und verstauchte sich den Fuß. „Du solltest ins Krankenhaus fahren“, hatte die Pädagogin am Telefon gesagt. Als ich hinkam, saß sie da, die Arme um mein Kind geschlungen. Es hatte ihr die ganze Schulter nass geweint.

Der Mensch ist bei den Problemen kurzsichtig. Was direkt rund um ihn herum passiert, nimmt er wahr. Was weiter weg ist, verschwimmt.

Heute ist der Tag der Elementarpädagogik. Es ist der sechste dieser Art. Die fünf vorherigen entstanden durch das öffentliche Desinteresse. Beim diesjährigen ist es nicht anders. Bescheidene 24 Stunden für ein Thema, das uns alle betrifft.

Fragen Sie Klenk und Reiter!

Staffel 1 von „Klenk+Reiter. Der FALTER-Podcasts aus der Gerichtsmedizin” war ein großer Erfolg, wofür wir unseren Hörerinnen und Hörern herzlich „Danke“ sagen möchten!

Wir stecken schon mitten in den Vorbereitungen für Staffel Nummer 2. Bis dahin möchten wir gerne mit Ihnen in Kontakt bleiben, deshalb haben wir uns etwas überlegt:

Sie stellen uns Fragen – und wir antworten!

Wollten Sie zum Beispiel schon immer wissen, wovor selbst einem Gerichtsmediziner graust? Oder interessiert Sie, welche Form der Bestattung am klimafreundlichsten ist? Oder ist vielleicht noch eine Frage aus den ersten 12 Fällen von „Klenk + Reiter” offen geblieben?

Schicken Sie uns dafür bis 1. Februar eine E-Mail – oder noch lieber – eine Sprachnachricht mit Ihrer Frage an radio@falter.at oder an die Falter-Accounts auf Facebook und Instagram.

Mit Ihrer Zustimmung bringen wir eine Auswahl Ihrer Fragen auf Sendung und lassen sie in zwei Sonderepisoden im Februar von Florian Klenk und Professor Christian Reiter beantworten!

Wir freuen uns auf Ihre Fragen, bis bald!

Frage des Tages

Wie lange war das 1897 errichtete Riesenrad das höchste seiner Art auf der Welt?

1) Bis 1935

2) Bis 1973

3) Bis 1997

Auslösung von gestern: In Wien Meidling war 2022 jedes zweite neuzugelassene Auto ein SUV (52 Prozent, nicht 34 oder 73 Prozent). Der Bezirk mit dem geringsten SUV-Anteil war übrigens die Leopoldstadt mit 30,2 Prozent aller neuzugelassenen PKW. Quelle: VCÖ

Event des Tages

Lisa Kiss

Vortrag

Kultur ist elitär und ein Steckenpferd der Begüterten, aber über Privilegien spricht man nicht gern. Unter dem Titel „Kunst und Klasse: Störfaktor Arbeiter*innenklasse“ lädt das Depot an zwei Abenden bekannte Gäste. Die Künstler:in Jakob Lena Knebl, heute zu Gast, arbeitete vor ihrem Kunststudium als Altenpflegerin, die Autorin und Zeichnerin Stefanie Sargnagel – sie spricht am 31.1. – im Callcenter. Wie stehen sie zu den ungleichen Macht- und Kapitalverhältnissen? (Nicole Scheyerer)

Depot – Kunst und Diskussion, 19.00

Kinderbuch

Benjamin Gottwald: Spinne spielt Klavier (bis 6 Jahre)

In diesem „Geräuschbuch zum Mitmachen“ ist extrem viel los. Es gibt keinen Text, den Kindern werden Dinge zum Ausprobieren und Mitmachen angeboten. Wie blubbert der Fisch? Strohhalm ins Wasserglas und reinblasen! Wie hört sich ein Dampfschiff an? Wie klingt der Schnee? Spinne spielt Klavier ist ein ausgefallenes Buch, das Kindern viel Freiheit lässt und ihre Fantasie fördert. Schließlich gibt es keine Anleitung, was zu tun ist, sondern großformatige Bilder als Anregungen. Die Kinder können selbst entscheiden, was sie daraus machen. (Nina Horaczek)

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at

Vogel der Woche

Klaus Nüchtern

Erfinder des V-Stils:

Der Rotmilan

In Michael Köhlmeiers Opus magnum „Matou“ – der jüngste Roman des fleißigen Vorarlbergers ist soeben erschienen – wird der Titelheld unversehens Opfer eines Luftangriffs: „Ich bäumte mich auf, fuhr herum, fauchte, spürte, wie seine Messer mir die Haut aufrissen, ich fuhr meine Krallen aus und schlug gegen seine Brust. Aber das Gefieder war zu dick und zu dicht. Sein Schnabel traf mich am Kopf, für einen Augenblick verlor ich das Bewusstsein. Das Schlagen der Schwingen brachte mich wieder zurück.“

Ums Arschlecken wird Matou den Kampf bestehen, ohne dass ihm dieser eines seiner sieben Leben kostet. All das läuft freilich unter „dichterische Freiheit“, denn in der wirklichen Wildbahn würde sich der gefiederte Aggressor auf eine solche Auseinandersetzung nie einlassen: Ein ausgewachsener Kater wäre für einen Rotmilan doch die ein oder andere Nummer zu groß. Spannweitentechnisch ist dieser dem nichtsdestotrotz etwas wuchtiger wirkenden Mäusebussard zwar um bis zu einem halben Meter überlegen, er konzentriert sich aber ebenfalls auf Kleinsäuger, auch wenn er als Nahrungsgeneralist Vögel (Stare!), Fisch, Amphibien, Reptilien, Insekten und Würmer nicht verschmäht.

Im Unterschied zum global tätigen Schwarzmilan (Milvus migrans), dessen Airline alle fünf Kontinente anfliegt, beschränkt Milvus milvus den Einsatz seiner Flotte im Wesentlichen auf Europa, im Norden übrigens weitgehend auf Schweden. Das ist insofern stimmig, als das herausragende Merkmale, dank dessen er leicht von seinen Verwandten aus der Familie der Habichtartigen zu unterscheiden ist, sein tief und v-förmig eingekerbter Schwanz ist. Und wer hat den V-Stil im Skispringen erfunden und durchgesetzt? Ganz genau: der Schwede Jan Boklöv.

Obwohl Boklöv mit dieser Technik größere Weiten erzielte als seine Konkurrenz, wurde diese Überlegenheit durch die Punkteabzüge gemindert, die der schwedische Sprungpionier wegen seiner ästhetisch als unschön eingestuften Stilistik hinnehmen musste. Im Gegensatz dazu muss der Rotmilan als ausgesprochen eleganter Gleiter gelten. Durch die Kombination der Farben Rostbraun (Oberschwanzdecke, Bauch und Brust), Hellgrau (Kopf), Weiß (Flügelfelder) und Schwarz (Handschwingen) ist der Rotmilan für einen Greifvogel von geradezu bunter Anmutung. In Österreich wird seine Population auf ein- bis zweihundert Brutpaare geschätzt. Die Nationalität seiner Herkunft lässt sich im Dreiländereck der March-Donau-Auen naturgemäß nicht zweifelsfrei bestimmen. Anfang dieses Jahres hat der FaVoWa jedenfalls einen persönlichen Rekord aufgestellt und auf tschechischem Gebiet exakt ein Dutzend Rotmilane gesichtet – und zwar von hier aus. Tatsächlich ist es schwer, zwischen Rabensburg und Hohenau keinem Rotmilan zu begegnen.

Übrigens: Klaus Nüchtern zwitschert als @ClousInTheSky auf Twitter.