Nehammers Niederlage
Der Rechnungshof bestätigt die Falter-Recherchen zur massiven Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP. Eine Erinnerung
Selten waren sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos so schnell so einig wie diesen Montag. "Wer die Menschen täuscht und unehrlich agiert, kann nicht Bundeskanzler sein. Nehmen Sie endlich den Hut, Herr Nehammer", forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung um 13.49 Uhr. Eine Viertelstunde später erklärte Douglas Hoyos von den Neos: "Eine Partei wie die türkise ÖVP, die ständig trickst und täuscht und Gesetze bricht, ist nicht regierungs- und schon gar nicht kanzlerreif." Und noch eine Viertelstunde später schickte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hinterher: "Nehammer ist als Kanzler untragbar!"
Was war geschehen? Der Rechnungshof gab am Montag bekannt, dass die ÖVP die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben im Jahr 2019 nicht eingehalten hat. Die Prüfer haben diese Einschätzung nicht leichtfertig getroffen. Im Gegenteil: Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich der Rechnungshof mit den Parteifinanzen der ÖVP in einem in Österreich bis dato beispiellosen Verfahren. Für Parteichef Karl Nehammer ist das auch eine persönliche Niederlage: Er war als Generalsekretär für den Wahlkampf 2019 verantwortlich. Der Grund für die vertiefte Bilanzprüfung: Wenige Wochen vor der Wahl im September 2019 hatte der Falter hunderte Dateien aus der Buchhaltung der Volkspartei erhalten und über die Tricksereien bei den türkisen Finanzen berichtet.
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