Zitierverbot: Der Angriff der ÖVP auf die Pressefreiheit
Die ÖVP will ein Zitierverbot mittels eines politischen Kuhhandels durchsetzen. Und sich damit die kritische Presse vom Leibe […]
Barbara Tóth erklärt hier wie es nun weiter geht. Sie sieht die Regierung am Ende.
Kurz wird auf schnelle Neuwahlen drängen, damit er sich als Opfer einer wild gewordenen Justiz darstellen kann.
Es liegt nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Grünen und der Opposition einen geordneten Übergang zu einer Regierung der sauberen Hände zu finden.
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