Illegale Straßenrennen: Bitte Mordanklage! - FALTER.morgen #408

Versendet am 13.09.2022

Ein illegales Straßenrennen auf dem Ring kostet einer unbeteiligten Frau das Leben: Das muss als Kapitalverbrechen verfolgt werden >> Die finanzielle Schieflage der Wien Energie wurde erstmals im Gemeinderat debattiert >> Der Halsbandsittich als Vogel der Woche

Wetterkritik: Noch so ein schöner, ruhiger Spätsommertag wie gestern – meist sonnig bei bis zu 25 Grad, erst gegen Abend ein paar Wolken.


Guten Morgen!

Jetzt ist es also auch in Wien passiert: Am Sonntag Abend soll eine Frau Opfer eines illegalen Autorennens auf der Wiener Ringstraße geworden sein. Ein 26 Jahre alter Syrer, so meldete die Exekutive, raste ausgerechnet vor der Zentrale der Polizei Wien bei Rot über die Kreuzung und krachte in den Wagen der 48-Jährigen. Die Lenkerin starb wenig später in der Notaufnahme eines Spitals. Das Rennen sei gefilmt, das Video sichergestellt worden. Der Verdächtige sitzt in U-Haft.

Dass illegale Straßenrennen in Wien keine Seltenheit sind, haben wir im FALTER.morgen und im Falter bereits mehrfach thematisiert. Nach einem Fall wie diesem, der zum Tod eines völlig unbeteiligten Menschen führte, besteht aber dringender Handlungsbedarf: Die Tat muss politische Konsequenzen haben, abseits der juristischen Sanktionierung. Darüber erzähle ich Ihnen gleich mehr.

Außerdem: Der Finanzausschuss des Gemeinderates hat sich gestern erstmals mit der Causa Wien Energie befasst. Soraya Pechtl berichtet von der gestrigen Sitzung. Und FALTER-Vogelwart Klaus Nüchtern erzählt Ihnen, wie es sein kann, dass ein Vogel mit chilirotem Schnabel und knallgrünem Outfit nicht nur Freunde hat.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen

Florian Klenk


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Radwegoffensive 2022

Die Stadt Wien baut in den kommenden Jahren das Radverkehrsnetz massiv aus. Alleine in diesem Jahr entstehen über 17 Kilometer verbesserte, neue Infrastruktur fürs Radfahren. Für dich & fürs Klima. #radliebewien

Infos zum Radfahren in Wien, den neuen Radwegen in der Stadt und einen kostenlosen Routenplaner gibt's auf www.fahrradwien.at

Motorisierte Kriminalität

Illegalen Straßenrennen in Wien muss mit null Toleranz und klaren Ansagen an die Szene begegnet werden.

Es sind junge, auffallend oft zugewanderte Männer, die Wien mit ihren Autorennen terrorisieren und dabei Menschenleben gefährden. Offenbar entzündet sich hier eine Mischung aus Angeberei, mangelndem Selbstwertgefühl und toxischer Männlichkeit. Eine Geschichte darüber finden Sie hier.

Polizeiaktion gegen illegales Straßenrennen in Wien (im September 2019): Wer durch die Stadt rast und „sich damit abfindet“, andere dabei zu töten, kann wegen Mordes angeklagt werden © LPD Wien

Da hilft kein politisch korrektes Wegquatschen („Was hat die Tat mit der Herkunft zu tun?“). Ganz im Gegenteil, es braucht null Toleranz und klare Ansagen an die Szene. Die Staatsanwaltschaft täte also gut daran, mit einer Mordanklage ins Rennen zu gehen, so wie dies die Berliner Justiz in dem berühmten Ku’damm-Urteil tat. Auch der deutsche Bundesgerichtshof stellte ja 2020 fest, dass ein Mann, der bei einem Rennen mit 170 km/h absichtlich rote Ampeln überfährt, es „ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet“, einen anderen Menschen zu töten. Und genau das ist die Definition von Mord, Strafrahmen zehn bis 20 Jahre oder lebenslanger Freiheitsentzug.

Juristisch spielt diese Erkenntnis eine große Rolle. Denn fahrlässig handelt, wer es „ernsthaft für möglich hält und sich nicht damit abfindet“, andere umzubringen. Das ist bei Verkehrsunfällen normalerweise der Fall. Man fährt zwar zu schnell oder betrunken, vertraut aber darauf, dass schon nichts passieren wird. Die Höchststrafe bei solch grob fahrlässiger Tötung beträgt daher nur drei Jahre.

Auch Politik und Polizei müssen reagieren. Die Exekutive sollte angewiesen werden, jede Beteiligung an illegalen Autorennen, bei denen nachweislich rote Ampeln überfahren werden, als versuchten Mord anzuzeigen, dann ist U-Haft obligatorisch. Schon das spricht sich herum. Tatsächlich wurde erst vergangene Woche eine Mordversuchs-Anzeige gegen einen Raser erstattet, der mit 160 km/h über den Ring raste und - seine Begleitung an der Seite - einen Unfall verursachte.

Generell muss die Verharmlosung rücksichtsloser Raserei im Stadtgebiet ein Ende nehmen. Jeder, der Samstagabend auf der Ottakringer Straße spaziert, kann sie sehen, die jungen Typen, die mit ihren fetten Autos so durch Seitengassen rasen, dass Passanten zur Seite springen, um nicht erwischt zu werden.

Was es braucht? Sofort verhängte Mindeststrafen im vierstelligen Bereich, jahrelangen Führerscheinentzug und Beschlagnahme der teuren Autos. Die Fahrzeuge sind nichts anderes als Waffen, illegale Autorennen im Grund auch nur eine Form organisierter Kriminalität.

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Stadtrecherche

Soraya Pechtl

Genehmigungspflichtig  

Gestern war der nichtöffentliche Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates erstmals mit der Situation der Wien Energie befasst. Ein Blick hinter die Rathausmauern: 

Eigentlich war die Sitzung im Erdgeschoss des Arkadenhofes im Wiener Rathauses für eine Stunde angesetzt. Von 15 bis 16 Uhr hätten die Budgetsprecher der Parteien erstmals nach der Sommerpause zusammenkommen sollen. Aber bereits über die ersten drei von insgesamt 26 Tagesordnungspunkte wurde mehr als eineinhalb Stunden diskutiert. Kein Wunder. 

Im gestrigen Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates ging es um die Causa Prima der vergangenen Wochen: Die finanzielle Schieflage der Wien Energie (was los war, lesen Sie hier und hier). Die Abgeordneten sollten nachträglich Darlehen der Stadt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro genehmigen, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Energieversorger mittels Notkompetenz und ohne den Gemeinderat oder Koalitionspartner zu informieren gewährt hatte. Aber zuvor hatten sie noch viele Fragen an Stadtrat Peter Hanke (SPÖ), Peter Weinelt (Generaldirektor der Stadtwerke) und Michael Strebl (Geschäftsführer der Wien Energie)

Wie ist die Marktentwicklung bei Wien Energie? Warum haben Stadtregierung und Wien Energie den Bund nicht früher informiert? Seit wann und inwieweit wusste Hanke über die Situation Bescheid? Welche Sicherheiten hat das Unternehmen für die Darlehen der Stadt vorgelegt? Warum wurde nach dem ersten Darlehen keine neue Risikoeinschätzung durchgeführt?

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke stellte sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss © APA/HANS KLAUS TECHT

Die Antworten kennen wir: Der Strommarkt sei volatil, hieß es. Wien Energie habe sich an die Vorgaben gehalten und nicht spekuliert. Die Stadt musste schnell helfen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. „Sie gaben dieselben Antworten wie bei den Pressekonferenzen. Wir wissen nicht viel mehr als vorher”, sagt Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen. 

Sauer sind die Oppositionsparteien aber nicht erst seit gestern. Und das hat zwei Gründe:

1. Die Notkompetenz erlaubt dem Bürgermeister zwar, dringliche Entscheidungen im Alleingang zu treffen, laut Wiener Stadtverfassung hätte Ludwig den Gemeinderat aber „unverzüglich” um eine nachträgliche Genehmigung ersuchen müssen. Ob unverzüglich in der nächsten Sitzung (also gestern) bedeutet, wie Ludwig argumentiert, ist nicht genauer definiert. 

2. Und dann ist da noch die Sache mit der Transparenz: Die Stadt wollte die Unterlagen zu den Termingeschäften der Wien Energie nicht an den Finanzausschuss übergeben. Begründet hatte Hanke das damit, dass der Rechnungshof die Causa ohnehin prüfen werde. „Ich glaube auch, dass nicht alles in die politische Alltagsarbeit hineinzutragen ist”, sagte er.

Mit den Stimmen der Neos kam schlußendlich eine Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung der Darlehen zustande. Die kleine Koalitionspartei wollte im Gegenzug mehr Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Unternehmen der Stadt haben (man einigte sich darauf, dass die Opposition Stadträte künftig auch zu städtischen Betrieben befragen darf). 

Gut, die Abstimmung war eine Formsache. Hätten über 50 Prozent der Abgeordneten dagegen gestimmt, hätte das auch keine Auswirkungen gehabt (so sieht es die Stadtverfassung vor).

Aber der gestrige Tag war zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Aufarbeitung. Morgen wird sich der Bürgermeister dann dem Stadtsenat und nächste Woche dem Gemeinderat stellen müssen.


Frage des Tages

Was war die Lampelmaut im 18. Jahrhundert?

1. Einen Umschlagplatz für Lämmer und anderes Vieh, das via Donau per Schiff nach Wien gebracht wurde

2. Eine Gebühr, die Flötzer (Floßfahrer) entrichten mussten

3. Den Groschen, den der Hirte vom Bauern bekam

Auflösung von gestern: Die Redoutensäle in der Wiener Hofburg wurden für die Feierlichkeiten der Hochzeit von König Ferdinand III. und Maria Anna von Spanien errichtet (nicht für einen runden Geburtstag oder für Verhandlungen mit Schweden).


Event des Tages

Lisa Kiss

Theater

Die Regisseurin und Musikerin Barbara Frey begibt sich mit dem Stück „Der Untergang des Hauses Usher“ auf eine mehrsprachige und musikalische Reise in den Gedankenkosmos des großen amerikanischen Katastrophen-Chronisten Edgar Allan Poe. Gespielt wird kaum. Fast jede Zeile von Poes Prosa wird frontal ins Publikum gesagt. Neben Beleuchtung, Position im Raum und Kostümierung variiert lediglich, ob als Gruppe, Paar oder einzeln, ob deutsch, englisch oder ungarisch gesprochen wird. Immerhin gelingt Frey eine Musikalität des Untergangs: Die Stimmung bei dieser literarischen Soirée ist schaurig schön. (Martin Pesl)

Burgtheater, 20.00


Kinderbuch

Maja Nielsen: Maria Sibylla Merian

Maria Sibylla Merian (1647-1717) war eine der ersten Frauen, die ein selbstständiges Forscherleben wagten. Schon als Kind hatte sie Raupen gezüchtet, was ihrer Mutter gar nicht gefiel. Von ihrem Stiefvater lernte sie die Malerei. Doch sie begnügte sich nicht mit den für sie vorgesehenen Blumen, ihr Interesse galt weiterhin Raupen – und ergo auch Schmetterlingen.

1699 unternahm sie mit ihrer Tochter eine Schiffsreise nach Südamerika, nach ihrer Rückkehr erschien ihr viel beachtetes Buch über die Insekten Surinams. Davon handelt dieses von Sophie Schmid üppig illustrierte Buch, in dem Autorin Maja Nielsen ebenfalls zwischen erzählendem Text und Informationen wechselt – und die jungen Leser ganz nebenbei zu Mut und Eigensinn anstiftet. (Kirstin Breitenfellner)

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at


Vogel der Woche

Klaus Nüchtern

Die Internationale der Krawallanten:

Der Halsbandsittich

Der FaVoWa meldet sich aus dem Urlaub zurück. Mit den anvisierten und in Aussicht gestellten „feschen Limikolen“ war leider nicht allzu viel los – es blieb beim Singular (dazu nächste Woche mehr –, also werde ich als klassischer Städtetourist diesmal ein urbanes Neozoon vorstellen, das trotz (oder wegen?) seiner aristokratischen Abkunft von den Edelsittichen und seines ostentativ exotischen Aussehens – chiliroter Schnabel, knallgrünes Outfit – keineswegs nur Freunde hat. 

Der Halsbandsittich verursacht einen mordstrumm Bahö © FALTER/ Nüchtern

Ausgerechnet der Urban Birder David Lindo vermag sich in Hinblick auf den Halsbandsittich geradezu in Rage zu reden (bzw.: zu schreiben) und hält mit seiner Verachtung gegenüber den „fliegenden Baumscheren, langschwänzigen Grünratten“ nicht hinter Busch, noch Baum, versteigt sich gar zu dem bösen Epitheton „Hals-umdreh-Sittich“ und zwar, weil sich sein „ehemals papageienfreies Heimatgebiet innerhalb von nur drei Jahren zu einem Sittichballungsgebiet gewandelt“ habe. Beim Fledermauszählen seien ihm, so berichtet er in „#Urban Birding“ (2018), sage und schreibe, „über zweitausend aus allen Himmelsrichtungen heranschwärmender Exemplare“ begegnet. 

Ich weiß zwar nicht, wie man in einer vermutlich doch recht kurz bemessenen Zeit zweitausend Vögel zu zählen vermag, aber ein Urban Birder wird da gewiss seine Kniffe haben, und es werden schon recht viele gewesen sein; quasi Hitchcock’s „Birds“ zur Potenz, also: voll der Horror. 

Dergleichen habe ich, zum Glück, noch nicht annähernd erlebt. Tatsächlich sind mir die Halsbandsittiche als erstes in Lindos englischer Heimat aufgefallen und zwar in London, später auch in Rom, Köln und zuletzt wieder in Amsterdam. Ich bin ihnen allenfalls zu Dutzenden begegnet, aber schon die schlagen mächtig Krawall, ja verursachen einen mordstrumm Bahö nicht nur durch ihr lautstarkes Gekreische, sondern durch ihr aeroflottes Herumgefetze im Baumbestand des Vondelparks,  zu dem etwa auch die Kaukasische Flügelnuss zählt, die in unseren Breiten seit etwa 150 Jahren in Parks angepflanzt wird.

In etwa so lange treiben sich auch die an sich aus Afrika und Asien stammenden Halsbandsittiche in Europa herum, denn das erste nistende Paar wurde, so wieder David Lindo, 1855 im ostenglischen Fischerei- und Badeort Great Yarmouth gesichtet; womit die schöne Theorie, derzufolge die flamboyanten Viecher – auf Englisch: „ring necked“ oder „rose necked parakeets“ –  von Jimi Hendrix in London ausgelassen worden seien, wohl tatsächlich nur eine Urban Legend ist. Wie lange sich die Halsbandsittiche bereits im Vondelpark herumtreiben, vermag ich nicht zu sagen. Auffällig ist jedenfalls, dass sie in „Die zahnlose Zeit“ (1983–1996), dem gewaltigen Romanzyklus des niederländischen Schriftstellers A.F.Th. van der Heijden, in dem der Amsterdamer Vondelpark der frühen 1980er-Jahre als Schauplatz keine unwesentliche Rolle spielt, nicht vorkommen. Hätte es sie damals schon gegeben, der Gedächtnisvirtuose aus Geldrop hätte sie wohl erwähnt. 

Übrigens: Klaus Nüchtern zwitschert als @ClousInTheSky auf Twitter.


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