Lobaustopp: Das Ende des Tunnels
Klimaministerin Leonore Gewessler stoppte das Lobau-Projekt– der politische Krach dürfte damit aber erst so richtig beginnen.
Die Entscheidung von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird die türkisgrüne Koalition auf die Probe stellen. Es geht um den geplanten Bau des Lobautunnels. Die Ministerin hat das Projekt heute vormittag nach 16 Jahren zu Grabe getragen.
Es ist eine Beerdigung mit Ansage. Bereits im Sommer gab Gewessler bekannt, das Bauprogramm der Asfinag evaluieren zu lassen, und zwar nach neuen Kriterien, bei denen auch die Auswirkungen aufs Klima und auf den Bodenverbrauch berücksichtigt werden sollten. Durch die grüne Parteibrille gesehen ist die Sache ein klarer Fall: Mega-Straßenprojekte in Zeiten der Klimakrise – das geht sich nicht mehr aus. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, warnen schließlich VerkehrsplanerInnen, und jedes Jahr auf’s Neue verhagelt ausgerechnet der Verkehrssektor die heimische Klimabilanz. Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern konnte Österreich die Menge seiner klimaschädlichen Gase seit 1990 nicht senken.
Die Grünen wurden gewählt, um genau das zu ändern. Wir erinnern uns: 2019 haben KlimaaktivistInnen mit riesigen Protesten die Werner-Kogler-Restlgruppe aus dem außerparlamentarischen Niemandsland an die Schalthebel der Macht katapultiert. Dass die Grünen erstmals in ihrer Parteigeschichte im Bund mitregieren, verdanken sie also auch jenen jungen Menschen, die sich Ende August unter dem Motto „Lobau bleibt“ vor die Bagger setzten und jetzt gerade ihre Zelte im Protestcamp winterfest gemacht haben. Die Lobau ist nicht zuletzt deshalb zum Herzensprojekt von UmweltaktivistInnen avanciert, das symbolisch gleich für mehrere ökologische Schieflagen steht: Klimakrise (Autos), Bodenraub (Straße) und Biodiversitätsverlust (Untertunnelung des Nationalparks).
Der politische Gegenwind den Gewessler jetzt zu erwarten hat, wird noch stärker sein als der Herbststurm, der gestern durch Wien fegte. Er wird zugleich aus der Richtung von zwei politischen Machtpolen der Republik heranfegen, nämlich von der Wiener SPÖ und der ÖVP Niederösterreich – den beiden stärksten Landesgruppen der beiden größten Parteien und vehementen Verfechtern des Tunnels. Die Wiener SPÖ verspricht sich durch das Projekt eine Verkehrsentlastung, die ÖVP Niederösterreich eine gute Anbindung; dazu kommt die Wirtschaftskammer, die sich durch den Bau Impulse für die Wirtschaft erhofft.
Es wird heute also noch rumpeln. Die rote Front bröckelt aber bereits. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig schon anklingen ließ, gegen einen etwaigen Baustopp rechtlich vorgehen zu wollen, stellt sich der SPÖ-Nachwuchs offen gegen den Tunnel. Die Junge Generation (JG) wollte bereits auf dem (verschobenen) SPÖ-Parteitag einen Antrag gegen den Lobautunnel einbringen, die Sozialistische Jugend (SJ) hält einen Baustopp in einer aktuellen Aussendung für „eine richtige Entscheidung.“ Das Tunnelprojekt hat also ein Loch in die SPÖ Wien geschlagen, bevor ein Loch unter den Nationalpark gegraben werden konnte.