1 Jahr Fortschrittskoalition Wien: „Haben in diesem Jahr bereits viel umgesetzt“

Bilanz von Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeister Wiederkehr über das erste Jahr der Wiener Stadtregierung

„Am 24. November 2020 hat die die Fortschrittskoalition für Wien die Arbeit aufgenommen – und binnen einem Jahr ist uns viel gelungen“, haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) heute, Dienstag, anlässlich des ersten Jahrestags der Angelobung der neuen Wiener Stadtregierung erklärt. Beide zeigten sich überzeugt, dass trotz der aktuellen und anhaltenden Pandemie-Krisensituation „der Fortschrittskoalition für Wien noch viele große Würfe in allen Bereichen gelingen werden“. Bürgermeister und Vizebürgermeister über die erfolgreiche Zusammenarbeit: „Wir stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Wien durch die Corona-Krise zu führen und die Zukunft dieser Stadt zu gestalten.“

Michael Ludwig verwies bei dieser ersten Bilanz auch an die Ausgangssituation vor einem Jahr: „Zunächst einmal war die Entscheidung für die NEOS keine Entscheidung gegen die Grünen, sondern für etwas Neues, das es so in Österreich noch nicht gegeben hat: Eine sozialliberale Koalition – wie sie etwa in Deutschland in den 1970er Jahren die gesellschaftliche Modernisierung vorangetrieben hat. Nun haben wir so eine Konstellation auch in Österreich und ich bin zuversichtlich, dass das Modellcharakter für die Zukunft haben wird. Denn die Zusammenarbeit mit den NEOS gestaltet sich sehr professionell und sachorientiert. Und dafür gleich eingangs ein herzliches Dankeschön an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.“

„Wien noch transparenter machen – das ist ein wesentliches Ziel der Fortschrittskoalition und ich bin stolz darauf, was bereits im ersten Jahr unserer Regierungszusammenarbeit gelungen ist“, betonte seinerseits Vizebürgermeister Wiederkehr. 

Im Anschluss gaben Bürgermeister und Vizebürgermeister einen Über- und Ausblick zu den wichtigsten Vorhaben der Fortschrittskoalition für Wien.

Kampf gegen Corona

„Absolute Priorität hat, die unmittelbare Gesundheitskrise durch Corona zu bewältigen. Wien war hier immer auf der sicheren Seite. Und die Tatsache, dass eine Millionenstadt wie Wien zuletzt österreichweit die niedrigste Inzidenz hatte, gibt uns Recht“, unterstrich Bürgermeister Ludwig.

Wien ist bislang bestmöglich durch die Pandemie gekommen:

• Mit einem niederschwelligen und breit gefächerten Angebot wurde die Impf-Quote über den Sommer gehoben.
• Seit 2. November kann sich jede/r in Wien nach vier Monaten drittimpfen lassen.
• Für Eltern, die es wünschen, ist es möglich, Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren impfen zu lassen.
• Im Rahmen der Wiener Covid-19-Testschiene „Alles gurgelt!“ werden derzeit pro Tag über 200.000 PCR-Tests durchgeführt und ausgewertet. Das ist europaweit einzigartig und ein ganz wesentlicher Pfeiler der Corona-Strategie Wiens.

„Damit diese Pandemie endlich vorbeigeht, ist es manchmal notwendig, Maßnahmen zu treffen, die zunächst unpopulär erscheinen – wie im Sommer die Testpflicht bei den Kindern. Es ist wichtig – dann, wenn es darauf ankommt – Verantwortung wahrzunehmen, zu führen und auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, die das große Ganze im Auge haben“, hielt Bürgermeister Ludwig fest.

Gesundheit

Bezugnehmend auf das allgemeine Gesundheitsthema erklärte Bürgermeister Ludwig: „Wir alle sehen damit bestätigt, was ein ausgebautes, öffentliches Gesundheitswesen zu leisten im Stande ist. Nun kommt es darauf an, dieses hohe Leistungsniveau für die Zukunft abzusichern.“

• Das Gesundheitssystem wird schon jetzt durch kräftige Investitionen in mehr Personal und moderne Infrastruktur gestärkt.
• Um den Bedarf an Plätzen in Pflege- und Gesundheitsberufen sowie an Pfleger*innen zu sichern, investiert Wien in den kommenden 25 Jahren mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Ausbildung.
• Vor zwei Jahren wurde die Entwicklung von Erstversorgungsambulanzen (EVA) in den Wiener Gemeindespitälern gestartet. Im Juni 2021 wurden die ersten beiden EVAs in der Klinik Favoriten sowie im AKH Wien eröffnet.
• Mit dem Ausbau der Primärversorgung auf 36 Zentren in ganz Wien wird auch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren Schritt für Schritt verbessert.

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Was die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona angeht, so ist es der Fortschrittskoalition Wien gelungen, die negativen Auswirkungen so gut wie möglich abzufangen:

„Wir haben von Anfang an rasch und unbürokratisch geholfen und tun das bis heute. 600 Millionen Euro wurden in mehr als 50 Einzelmaßnahmen bereitgestellt. Noch einmal 600 Millionen Euro fließen in ein Konjunkturpaket. Wir haben die Wiener Wirtschaft mit dem Gastro-Gutschein, Gebührenerlass und direkten Beteiligungen unterstützt. Den Arbeitsmarkt wurde stabilisiert. Erstmals gibt es über 900.000 Beschäftigte. Das ist ein höherer Beschäftigungsgrad als noch vor der Krise und sogar der höchste seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken! Und die Wiener Wirtschaft erholt sich insgesamt und es gibt einen Boom bei den Betriebsgründungen“, erläuterte Bürgermeister Ludwig.

• Die Joboffensive 50plus wird fortgesetzt und gibt älteren Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen. Das Programm wird bis Ende 2022 verlängert und von 1.750 geförderten Stellen auf 2.000 Stellen ausgebaut. Die Stadt stockt ihren Mitteleinsatz um weitere 4,1 Millionen Euro auf insgesamt 19 Millionen Euro auf. Bisher haben 1.165 ältere Arbeitsuchende über die Joboffensive 50plus eine neue Arbeitsstelle erhalten.
• Über diese geförderten 2.000 Stellen hinaus ist Wien bereit, weitere 1.000 Stellen in der privaten Wirtschaft zu fördern. Allerdings muss hier auch der Bund die nötigen Mittel für das AMS Wien bereitstellen.
• Gerade im Zuge der Erholung der Wirtschaft ist immer wieder auch der Ruf nach Fachkräften laut geworden. Genau dafür hat der waff in Kooperation mit dem AMS Wien das Programm „Jobs PLUS Ausbildung“ entwickelt. Der waff sucht gemeinsam mit dem jeweiligen Betrieb geeignete arbeitsuchende Personen – diese erhalten notwendige Ausbildungen und werden im Anschluss vom Betrieb übernommen.
• Die Stadt Wien baut das Programm des waff 2022 um 1.700 Ausbildungsplätze auf 3.000 aus und investiert 6 Millionen Euro in diese Erweiterung. Konkret werden hier Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bereich der Elementarpädagogik und im Gewerbe für Arbeitsuchende angeboten, die einen beruflichen Umstieg anstreben.
• Bereits umgesetzt ist das Wiener Ausbildungsgeld, ein Bonus von 400 Euro monatlich. So werden längere Ausbildungen auch für Arbeitslose leistbar.
• Und weil es ganz besonders auf die Arbeitsmarktchancen junger Menschen ankommt, investiert Wien 18,6 Millionen Euro in ein umfangreiches Lehrlingspaket.

Wohnen

„Der soziale Wohnbau ist das Herzstück unseres erfolgreichen Wiener Wegs. Hier stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Wir müssen dafür sorgen, dass in einer dynamisch wachsenden Stadt genügend Wohnraum und moderne Infrastruktur vorhanden ist. Und das tun wir“, so Bürgermeister Ludwig.

• Derzeit sind in Wien rund 22.000 neue Wohnungen in Bau oder Planung. Mehr als 4.000 neue Gemeindewohnungen sind aktuell in Umsetzung. In der kommenden Legislaturperiode werden zusätzlich 1.500 Gemeindewohnungen NEU auf den Weg gebracht.
• Es werden weiterhin die Möglichkeiten des erweiterten SMART-Wohnprogramms genutzt. Vor allem die relativ geringen Eigenmittel machen diese Wohnungen attraktiv für Kleinfamilien, Paare und Singles.
• Wien achtet darauf, dass kostbarer Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Zuletzt hat die Kurzzeitvermietungsplattform Airbnb eingesehen, dass künftig keine Wiener Gemeindewohnungen über diese Plattform mehr vermietet werden.
• Der Wiener Wohnbau ist innovativ und nachhaltiges Bauen spielt eine immer größere Rolle.

Klimaschutz und Mobilität

„Beim Klimaschutz war Wien stets Vorreiterin. Wien hat schon seit 1999 ein Klimaschutzprogramm. Der öffentliche Verkehr wurde stark ausgebaut. Wien ist nicht umsonst das Bundesland mit dem geringsten CO2-Ausstoß und der geringsten Pkw-Anzahl pro Kopf. Besonders stolz macht mich, dass unsere Stadt schon heute mit 53 Prozent den höchsten Grünanteil unter vergleichbaren europäischen Metropolen aufweist. Aber wir haben noch viel mehr vor“, führte Bürgermeister Ludwig aus.

• Unter dem Motto „raus aus dem Asphalt“ werden laufend Plätze und Straßenzüge umgestaltet. Bis 2025 stehen pro Jahr 20 Millionen Euro Förderung für Projekte der Bezirke gegen Hitzeinseln und für mehr Grün zur Verfügung.
• Mit 53 Prozent Grünflächenanteil hat Wien bereits einen Spitzenwert. Diesen wird aber weiter ausgebaut. Bis 2025 kommen insgesamt rund 400.000 m2 neue Parkflächen hin.
• Damit Wiens grüne Lunge künftig noch tiefer durchatmen kann, werden bis 2025 rund 25.000 neue Bäume gepflanzt.
• Die Energiewende ist ein zentraler Baustein auf unserem Weg zur klimaneutralen Stadt. Die Produktion von Sonnenstrom wird bis 2025 verfünffacht. Das ist die größte Photovoltaik-Offensive in der Geschichte der Stadt.
• Insgesamt wird Wien so bis 2040 CO2-neutral.

Einen wichtigen Beitrag in Sachen Klimaschutz leistet auch umweltschonende und günstige Mobilität:

• Bis 2025 wird eine neue Querverbindung durch die Linie 27 zwischen Floridsdorf und der Donaustadt in Betrieb gehen. Bis zu 60.000 Menschen werden davon profitieren.
• In den nächsten Jahren fließen rund sechs Milliarden Euro in den Ausbau von U2 und U5 nach Hernals und zum Wienerberg. Damit wächst das Wiener U-Bahn-Netz insgesamt um elf Kilometer und zwölf neue Stationen.
• Gleichzeitig wird das Radwegenetz erweitert.
• Und mit dem flächendeckenden Parkpickerl ab 1. März 2022 setzt Wien einen weiteren wichtigen Schritt für mehr freie Parkplätze, weniger Verkehr, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz für Wien.

Bildung

„Ein wesentlicher Schwerpunkt der Fortschrittskoalition ist die Bildung! Wir setzen bereits bei der ersten Sprosse der Bildungsleiter, dem Kindergarten, an, etwa indem wir Sprachförderkräfte massiv aufstocken und die Zahl der Assistent*innenstunden verdoppeln. Wien gibt 2022 1 Milliarde Euro für Kindergärten aus, das Budget für die Schulen steigt um fast 15 Prozent“, so Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr.

• Aufstockung der Sprachförderkräfte im Elementarpädagogikbereich: Ziel ist Aufstockung von 300 auf 500 Sprachförderkräfte, in einem ersten Schritt wurden im Herbst 2021 50 zusätzliche Sprachförderkräfte in Dienst gestellt.
• Ausbildungsgeld für Elementar-Pädagog*innen: Das Wiener Ausbildungsgeld, ein vom waff entwickeltes Stipendienmodell in Höhe von 400 Euro monatlich, kann jetzt auch für Elementarpädagog*innen in Ausbildung in Anspruch genommen werden.
• Schulsozialarbeit wird ausgebaut: Statt 40 werde nunmehr 50 Schulsozialarbeiter*innen die Wiener Schulen unterstützen. Zusätzlich stehen Psycholog*innen und Sozialpädagog*innen zur Verfügung, womit insgesamt nunmehr 80 Kräfte, die Wiener Schulen unterstützen.
• Jede Schulleitung einer öffentlichen Pflichtschule wird 2022 eine Schulassistenz haben. Eine langjährige Forderung wird somit umgesetzt – Schulleitungen werden entlastet und haben somit mehr Zeit für die verantwortungsvolle Leitungsaufgabe.
• Einführung der Gratis-Ganztagsschule (rund 21.000 Kinder und Jugendliche profitieren heuer von der beitragsfreien Ganztagsschule); Ausbau der Bildungscampus-Standorte (zwei zusätzliche Schulstandorte und zwei zusätzliche Bildungscampus-Standorte).

Transparenz

• Wien hat erstmals ein Fördertransparenzgesetz, das einheitliche und verbindliche Förderkriterien für alle Förderbereiche enthält.
• Mit der Whistleblower-Plattform wurde ein angstfreier Raum geschaffen. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind. Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung.
• Die Fortschrittskoalition ist anhand ihrer Leistungen messbar. Eine Online-Plattform, wo jede und jeder sich einen Überblick über alle Regierungsfortschritte machen kann.
• Die Reform der Untersuchungskommission stärkt die Kontrollrechte der Opposition.

Start Reformprozess Einwanderungs- & Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35

„Unser Ziel ist es, die MA 35 zu einer serviceorientierten Behörde mit kürzeren Verfahren und besserer Erreichbarkeit weiterzuentwickeln. Bereits nach 100 Tagen in der Regierung haben wir mit konkreten Plänen die Weichen dafür gestellt, mittlerweile konnten wir drei wesentliche Maßnahmen für die Entlastung und Neuausrichtung der Behörde auf Schiene bringen“, so Vizebürgermeister Wiederkehr.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:

• Die 50 neuen Mitarbeiter*innen – das sind 10 Prozent mehr – sind seit Herbst im Dienst und entlasten die Behörde.
• Mit 1. Dezember 2021 geht das telefonische Servicecenter in Betrieb, wo Kund*innen rasch und unkompliziert Auskunft erhalten. (First-Level & Second-Level)
• Der Reformprozess der Behörde wird gemeinsam mit der Pure Management Group gestartet, um die MA 35 hinsichtlich Kund*innenfreundlichkeit und Digitalisierung neu auszurichten.

Ausblick

Abschließend skizzierte Bürgermeister Ludwig den Ausblick auf die kommenden Jahre und hielt fest: „Corona und die Folgen sind für die Fortschrittskoalition Wien nur die unmittelbare Herausforderung, der wir uns stellen. Gleichzeitig denken wir voraus und drehen an den großen Schrauben – gleich ob es um den Klimaschutz, die Digitalisierung oder die wachsende Stadt geht. Vor allem aber achten wir darauf, dass Wien, das bleibt was es, ist – ein guter Ort zum Leben, die leistbarste und sozialste Millionenmetropole der Welt!“

In der Corona-Krise habe sich gezeigt: „Auf Wien kann sich jede und jeder verlassen! Das gilt für die Leistungen der Daseinsvorsorge – Kindergärten und Schulen, Energie, Müllabfuhr, Öffis, Wiener Wasser – genauso wie für unser leistungsstarkes öffentliches Gesundheitssystem, das leistbare Wohnen und das dichte soziale Netz.“ Eben diese Daseinsvorsorge werde weiter ausgebaut und für die Zukunft abgesichert. Denn: „Ein starkes öffentliches System mit so viel Personal und Infrastruktur wie es braucht, macht sich langfristig bezahlt.“

„Das ist die zentrale Lehre aus der Corona-Krise und ein klarer Auftrag für die Zukunft“, so die beiden Koalitionspartner in ihrem Schlussstatement.

(Schluss) red

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