Stellungnahme zu Okto
Was ist Okto TV?
Okto TV ist der erste nichtkommerzielle, partizipative Fernsehsender in Österreich. Er ist seit 2005 on air und sendet 24 Stunden pro Tag. Bei Okto kann jeder und jede selbst Fernsehen machen. Okto ist komplett werbefrei und finanziert sich durch Fördermittel der Stadt Wien.
Was hat der Falter mit Okto zu tun?
Rechtlich gesehen gar nichts. Der Falter ist weder Eigentümer von Okto, noch in sonst einer Art wirtschaftlich mit Okto verbunden. Es besteht aber seit vielen Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Falter und Okto.
Gibt es personelle Überschneidungen?
Ja. Zwischen 2005 und 2019 war Falter-Herausgeber Armin Thurnher im Vorstand der gemeinnützigen Okto Community TV-Gmbh. 2019 übergab er dieses Amt an Falter-Chefreporterin Nina Horaczek. Sie wurde im April 2018 zur neuen Vorstandspräsidentin gewählt. Seit 2019 ist Thurnher gemeinsam mit dem langjährigen ORF-Journalisten Peter Huemer Ehrenvorsitzender von Okto. Sowohl Thurnher, als auch Huemer und Horaczek üben ihre Tätigkeit ausschließlich ehrenamtlich aus und erhalten weder Entschädigungen, noch Sitzungsgelder.
Was wird Okto vorgeworfen?
Die FPÖ verdächtigte gestern den Geschäftsführer von Okto, Förderungen aus einem eigenen Unternehmen abgeschöpft und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben. Ausserdem verdächtigt die FPÖ die Okto-Geschäftsführung, dem Fördergeber Stadt Wien nicht sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben, weshalb es eine Prüfung von Okto durch einen Wirtschaftsprüfer gegeben habe, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Okto 620.000 Euro an Förderungen zurückzahlen müsse.
Was erwidert die Okto-Geschäftsführung auf diese Vorwürfe?
Als bilanzierende GmbH muss sich Okto mit beiden Gesellschaften an das Unternehmensrecht halten. Die Geschäftsführung von Okto hat die Verantwortung, das Unternehmen liquid zu halten, um selbst dann, wenn Fördermittel verspätet ausbezahlt werden, den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Aus diesem Grund hat Okto in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet. So war sichergestellt, dass im unwahrscheinlichen Fall, dass Okto keine Förderung mehr erhält, die Gehälter während des Kündigungsschutzes bzw. der Kündigungsfristen ausbezahlt und offene Verbindlichkeiten bedient werden können – entsprechend der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns.
Der Fördergeber Stadt Wien hatte, was die Rücklagen aus Fördermitteln betrifft, eine andere Einschätzung. Deshalb einigte sich die Okto-Geschäftsführung mit dem Fördergeber darauf, die Endabrechnungen der Jahre 2015-2018 durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.
Die von der Stadt Wien beauftragte Wirtschaftsprüfungskanzlei AGL (Androsch-Gugler-Leutgeb) kam zu dem Ergebnis, dass die von Okto gebildeten Rücklagen zu hoch seien, was die von Okto hinzugezogenen Wirtschaftsprüfer von Steier, Mika & Comp. sowie Rechtsanwältin Dr. Veronika Cortolezis anders sahen. Aufgrund dieser Einschätzung der Wirtschaftsprüfer trafen die Stadt Wien und die Okto-Geschäftsführung am 29.11.2019 folgende Vereinbarung: Okto TV verzichtet auf die Auszahlung des ausstehenden Förderbetrags aus 2018 in der Höhe von € 500.000. Diesen Ausfall gleicht die Okto Community TV-GmbH durch die Auflösung der angesparten Rücklagen aus. Es wurde kein Cent an Fördermittel missbräuchlich verwendet. Ganz im Gegenteil hat Okto äußerst sparsam agiert. Die Stadt Wien hat Okto jährlich geprüft. Dass Okto diese Rücklagen angelegt hatte, war dem Fördergeber daher bekannt.
Was ist dran an dem Vorwurf, die Okto-Geschäftsführung habe Förderungen aus einem eigenen Unternehmen abgeschöpft und sich als Gewinn ausgeschüttet?
Neben der gemeinnützigen Community TV-GmbH wurde 2007 die Oktolab GmbH gegründet, die als Infrastrukturgesellschaft die gesamte Technik von Okto besitzt. Nach Steuerrecht darf eine GmbH wie die Oktolab nicht gemeinnützig sein. In Absprache mit dem Fördergeber Stadt Wien und dem damaligen Vorstand von Okto wurde entschieden, dass Oktolab auf dem freien Markt Dienstleistungen anbietet, um Erlöse aus Geschäften mit Dritten zu erzielen. Diese Gewinne wurden anteilig für die Neuanschaffung und Instandhaltung von Equipment verwendet, was wiederum der gemeinnützigen Okto Community TV zugute kam.
Der damalige Vorstand entschied, keinen eigenen Geschäftsführer zu engagieren, sondern den Geschäftsführer der Community TV-GmbH mit 10 Prozent an etwaigen Gewinnen zu beteiligen. Zwischen 2007 und 2018 erhielt der Geschäftsführer insgesamt € 44.250 an Gewinnbeteiligung. Das entspricht einer Gewinnbeteiligung von € 307,29 pro Monat für seinen Tätigkeit als unternehmensrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Oktolab GmbH.
Hat der Vorstand als Kontrollorgan die Tätigkeit der Okto-Geschäftsführung ausreichend geprüft?
Der Vorstand hat in all den Jahren sorgfältig darauf geachtet, dass die Okto-Geschäftsführung die Fördermittel sorgsam und rechtlich korrekt verwendet. Laut den Informationen, die dem Vorstand vorliegen, wurde Okto bis 2017 jährlich von der Stadt Wien (Magistratsabteilung 13) geprüft. Weiters wurden die unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften unterliegenden Jahresabschlüsse (Bilanz und Gewinn & Verlustrechnung) aller an Okto TV beteiligten Gesellschaften und Vereine jährlich von der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfkanzlei Steier, Mika & Comp. geprüft. Sämtliche Gesellschaftsverträge der beiden Gesellschaften, Community TV-GmbH und Oktolab GmbH, wurden von der u.a. auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Cortolezis erstellt. Der Vorstand ist seiner Aufgabe daher in umfassendem Ausmaß nachgekommen.
Was steckt hinter den Vorwürfen der FPÖ?
Für die Freiheitlichen sind nichtkommerzielle, multikulturelle Medien wie Okto, in der die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Religion, ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung selbst Programm machen können, seit jeher ein Dorn im Auge. Hinzu kommt, dass sich so mancher kommerzielle Sender einen ähnlich guten Sendeplatz und finanzielle Unterstützung wie Okto wünscht und deshalb in den Gesang der FPÖ einstimmt.
Wird nur Okto von der FPÖ attackiert?
Nein. Auch das freie Radio Orange 94.0 wurde gestern von den Freiheitlichen attackiert. Die FPÖ kritisiert eine Förderung von 422.000 Euro für das freie Community-Radio. Dieses Geld wurde von Radio Orange zur Erneuerung der Technik verwendet.
Im Gegensatz zur FPÖ sehen wir vom Falter unsere Kolleginnen und Kollegen von Okto TV und Radio Orange als Bereicherung der österreichischen Medienlandschaft und halten nichtkommerzielle, partizipative Medien für äußerst wichtig in einer demokratischen Gesellschaft.